Mehr Hinweise als Kritik an der Polizei
Zentrale Beschwerdestelle in Sachsen zieht Bilanz
Dresden. Die vor zwei Jahren eingerichtete Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei hat bisher mehr als 1200 Beanstandungen und Vorschläge entgegen genommen. In einem Drittel der Fälle ging es nach Angaben des Innenministeriums um Kritik an der Polizeiarbeit. Zudem wendeten sich meistens Bürger mit 859 »sonstige Anliegen« – Bitten, Hinweise, Anregungen, Anfragen – an die Institution. »Die Einrichtung hat sich als Ansprechpartner für die Bürger bewährt«, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Die Zentrale Beschwerdestelle hatte ihre Arbeit am 5. Januar 2016 aufgenommen. Es können sich Bürger melden, die sich von der Polizei falsch behandelt fühlen. Sie steht auch Polizisten selbst zur
Im ersten Jahr wurde die Beschwerdestelle etwas reger als 2017 genutzt.
Verfügung. Bis Ende 2017 wandten sich nach Ministeriumsangaben neun Beamte dorthin. Dabei ging es etwa um das Verhalten von Vorgesetzten, interne Dienstabläufe oder Arbeitszeitregelungen.
Im ersten Jahr wurde die Beschwerdestelle etwas reger als 2017 genutzt. In 219 Fällen gab es Kritik, gut die Hälfte betrafen die Polizeidirektionen Dresden und Leipzig. Am wenigsten Kritik gab es für die Zwickauer Behörde. Fast 90 Prozent der Beschwerden gingen schriftlich ein, knapp 60 Prozent davon elektronisch per E-Mail. Nur gut ein Viertel wurde als begründet oder teilweise begründet eingestuft, knapp zwei Drittel ad acta gelegt, wie aus dem Bilanzbericht hervorgeht.
Begründete Kritik gab es 2016 am Notrufmanagement, zur Aufnahme von Verkehrsunfällen und zu Maßnahmen im Zuge von Fußballspielen oder Versammlungen. Auch die Untätigkeit der Polizei bei Gefahrenabwehr, die Anzeigenaufnahme oder Ermittlungsmaßnahmen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden bemängelt. In zehn Fällen waren im Zuge der Beschwerden Ermittlungen gegen Polizisten eingeleitet worden.
Die 445 sonstigen vorgebrachten Anliegen – Bitten, Hinweise, Anfragen und Vorschläge – betrafen im ersten Jahr vor allem Polizeipräsenz, innere Sicherheit und Verkehrsüberwachung im jeweiligen Ort. Aber auch ein Ende des Stellenabbaus bei der Polizei und der Erhalt der Präventionsarbeit wurden mehrfach gefordert. Gleiches gilt für schnellere Bearbeitung von Onlineanzeigen.
2017 hatte die Resonanz leicht nachgelassen. So verzeichnete die Zentrale Beschwerdestelle mit 202 etwas weniger Eingänge als 2016. Auch die Zahl der »sonstigen Anliegen« lag mit 394 unter der des Vorjahres. Dabei beschwerten sich mit drei auch nur halb so viele Beamte wie 2016. Die konkrete Analyse für 2017 wird nach Ministeriumsangaben aber erst im Februar veröffentlicht.