Trucker darf nicht antreten

Behörden behindern Andrej Baschutins Kandidatur

Bereits im Juni bekundete die Vereinigung russischer Transportunternehmer OPR die Absicht, ihren Vorsitzenden, Andrej Baschutin, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Zwar war das Scheitern der an sich legitimen Kampagnenidee absehbar, doch das konkrete Szenario konnte und wollte sich damals noch niemand ausmalen. Diverse Behörden unternahmen noch vor Beginn der Antragsfrist zahlreiche Schritte, um es erst gar nicht zur Einreichung der notwendigen Unterlagen bei der Wahlkommission kommen zu lassen.

Anfang Dezember erfolgte der Eintrag der OPR in das Register sogenannter »ausländischer Agenten«. Allein auf dieser Grundlage wäre eine Ablehnung unumgänglich geworden, aber das Gesetz ermöglicht auch die Benennung eines Kandidaten durch eine Initiativgruppe, bei deren Versammlung nicht weniger als 500 Personen per Unterschrift ihre Zustimmung geben müssen. Um dies zu verhindern, verurteilte ein Gericht Andrej Baschutin und einen seiner Stellvertreter, Sergej Wladimirow, zunächst zu 15 Tagen Administrativhaft. Just in diesem Zeitraum fiel ein zehntägiger Warnstreik der OPR gegen das Mautsystem »Platon« und gegen den anstehenden Anstieg der Benzinpreise.

Anstatt Baschutin freizulassen, überstellte ihn die Polizei noch in der Haft wieder an ein Gericht. Er konnte zwar später aus dem Gebäude entkommen, eine Strafe gegen ihn wurde trotzdem verhängt. In diesem Fall wegen angeblicher Verstöße gegen das Demonstrationsrecht. Im gesamten Jahr 2017 erhielt er Bußgeldbescheide über 1500 Euro, verbrachte 24 Tage in Haft und verlor seine Fahrlizenz für zweieinhalb Jahre. Die OPR spricht von zielgerichteten Maßnahmen. Da in Moskau oder St. Petersburg mit Schwierigkeiten zu rechnen war, sollte die Versammlung der Initiativgruppe in Dagestan stattfinden. Noch im Frühjahr hatten die Tucker dort ihre stärkste Basis. Doch die Sicherheitsdienste hatten auch hier Vorarbeit geleistet: Nur 50 Personen erschienen.

Lichtblicke gibt es trotzdem. Während des jüngsten Streiks haben sich drei Polizeiwachen geweigert, die Streikposten in St. Petersburg aufzulösen. Ende Januar findet in Uljanowsk die nächste Mitgliederversammlung der OPR statt. Danach will sie ein Programm für ihr weiteres Vorgehen vorlegen.