Militär gegen Proteste

Das Bundesheer übt in Wien bereits für Einsätze gegen Demos und Streiks / Proteste gegen Burschenschaftsball Ende Januar in Wien geplant

Noch unter der alten SPÖ-ÖVP-Regierung übten Soldaten Einsätze gegen Demonstrationen. Bald könnte das relevant werden, denn nach der Großdemo am vergangenen Samstag sind weitere Proteste geplant.

Die Innenstadt von Wien am 13.01.2018: Zehntausende Menschen protestieren gegen die neue rechte Regierung. Polizeikräfte sind kaum wahrzunehmen – offenbar ist diesmal Zurückhaltung angesagt. Ganz anders könnte das Szenario in knapp zwei Wochen aussehen. Denn am 26. Januar findet in der Wiener Hofburg der traditionelle Ball der rechtsextremen Burschenschaften statt. Auch Heinz-Christian Strache, Parteivorsitzender der FPÖ, Mitglied der Burschenschaft Vandalia und seit Dezember Österreichs Vizekanzler, kündigte seine Teilnahme an diesem rechten Vernetzungstreffen an.

Demonstrationen gegen den Ball waren in den vergangenen Jahren immer wieder von Attacken auf rechte Burschenschafter und Konflikten mit der Polizei begleitet. Und die Brisanz dieser Proteste könnte in den kommenden Jahren noch deutlich zunehmen. Denn wenn es nach Wünschen aus Polizei und Bundesheer geht, könnte künftig in Österreich auch das Militär gegen Demonstranten eingesetzt werden.

Übungen für solche Einsätze laufen bereits. Im November 2017 etwa trainierten rund 700 Soldaten gemeinsam mit rund 100 Polizisten mitten in Wien das gemeinsame Vorgehen gegen Demonstrationen. Übungsannahme laut Landespolizeidirektion Wien: Die Polizei sei »mit starken Kräften aufgrund anderer Lagen gebunden«, daher wird das Bundesheer angefordert und im Inneren gegen Demonstrationen eingesetzt. Geübt wird unter anderem das Vorgehen gegen Demonstranten in der Wiener UBahn. Die Feindbilder sind dabei klar definiert: »Die vermummten Gestalten in schwarzer Kleidung sind außer sich und zeigen Gewaltbereitschaft«, heißt es in einem Bericht auf der Seite des 2. Wiener Jägerbataillons. Für das Militär bereits Grund genug zum Einschreiten. Laut Bericht öffnen die Soldaten die Türen der U-Bahn, anschließend werden die Demonstranten aus den Waggons geholt – »auch unter Gewaltanwendung«, wie extra vermerkt wird.

Doch nicht nur das Vorgehen gegen Demos wurde geübt, auch der Einsatz gegen Betriebsbesetzungen wurde geprobt. Vorgeblich ging es dabei um Attacken von außen, eigentlich aber stellt die Besetzung von Betrieben ein traditionelles Mittel bei Ar- beitskämpfen dar. Bilder des Manövers zeigen, wie Soldaten mit automatischen Gewehren Demonstranten und »Betriebsbesetzer« zu Boden zwingen.

Es ist nicht das erste Mal, dass das österreichische Militär den Einsatz gegen Demos trainiert. 2016 fanden allein in Niederösterreich mindestens drei solcher Übungen statt. Auffallend dabei die Befehlsstrukturen. So war der Gesamtverantwortliche für die militärische Übung »Schutz 2016« Roland Scherscher, der Leiter des niederösterreichischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Das Militär wurde hier also dem Inlandsgeheimdienst unterstellt.

Rechtlich sind solche Einsätze im Inneren gedeckt. Die Behörden können unter bestimmten Umständen das Heer zur Assistenzleistung anfordern. Bisher kamen Soldaten vor allem bei der Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze sowie im Katastrophenfall zum Einsatz. Seit August 2016 dürfen Soldaten aber in Wien auch vor Botschaften eingesetzt werden. Beschlossen wurde das von der damals noch regierenden Koalition aus Sozialdemokraten und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), umgesetzt unter SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Die neue rechte Regierung könnte auf solche Vorarbeiten aufbauen. Wohin die Richtung geht, zeigt dabei ein Artikel in der Zeitschrift »Der Offizier«, dem Zentralorgan der Offiziersgesellschaft. Dort hieß es bereits 2016, dass das Bundesheer künftig auch im Inland verstärkt eingesetzt werden solle. Gründe für das Einschreiten wären unter anderem »Gegen Österreich gerichtete Großdemonstrationen«. Es bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung diese definieren wird.