Regierung meldet Ende des Asylstaus
LINKE: Beschleunigung geht auf Kosten der Qualität
Bundesinnenminister Thomas de Maizière präsentierte am Dienstag die Ergebnisse der zusammengestauchten deutschen Asylpolitik in neuen Zahlen. Der Minister, der nur noch geschäftsführend im Amt ist, weil eine neue Bundesregierung noch nicht gefunden ist, bewertete die Ergebnisse zu Recht als einen Erfolg der Unionsparteien, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Zahl ankommender Flüchtlinge zu senken.
Gab es Anfang 2017 noch 434 000 offene Verfahren, waren es Ende des Jahres dem Minister zufolge gerade noch 68 000. »Die Rückstände sind praktisch abgebaut«, so de Maizière. 2017 seien rund 600 000 Asylentscheidungen getroffen worden. Die Zahl der Altfälle wie die Dauer der Verfahren wurden deutlich reduziert. Zugleich sinkt die Zahl in Deutschland landender Flüchtlinge. Waren es 2015 noch 890 000 und 2016 rund 280 000 Personen gewesen, stellten im letzten Jahr noch 222 683 Personen einen Asylantrag. Darunter waren auch Anträge, die älter waren und früher gestellt worden wären, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nachgekommen wäre. Die Qualität der Arbeit des BAMF sei 2017 massiv verbessert worden, schloss sich seine Leiterin Jutta Cordt dem Selbstlob de Maizières an.
Die LINKE im Bundestag widerspricht entschieden. Vielmehr wiesen die Fakten darauf hin, dass die erhöhte Verfahrensgeschwindigkeit mit einer größeren Oberflächlichkeit erkauft wurde. Wie auch die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asylweist die LINKE auf die hohe Zahl erfolgreicher Klagen von Asylbewerbern vor den Verwaltungsgerichten hin, die der Qualitätsbehauptung im Wege stehen. Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der LINKEN im Bundestag: »Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in großem Umfang den überlasteten Gerichten aufgebürdet wird.« Aus Befragungen der Bundesregierung durch die LINKE wird deutlich, dass sich die Zahl der anhängigen Gerichtsasylverfahren gegenüber dem letzten halben Jahr auf 365 000 mehr als verdoppelt hat. Fast 100 000 davon stammten allein von afghanischen und syrischen Flüchtlingen – und diese haben vor Gericht auch die höchsten Erfolgschancen, nämlich in 61 beziehungsweise 69 Prozent der Fälle. Gegen 90 Prozent aller ablehnenden Bescheide des BAMF wurde bis Oktober 2017 geklagt, bei afghanischen Flüchtlingen lag dieser Anteil bei 93,7 Prozent.
Die LINKE argwöhnt angesichts der Zahlen überdies, dass die Union die von ihr in den Sondierungsgesprächen mit der SPD angestrebte Obergrenze von bis zu 200 000 Flüchtlingen durch die Hintertür bereits praktisch einführt. Die möglichen künftigen Regierungsparteien führten hier verklausuliert eine Obergrenze ein, der Familiennachzug werde »de facto ausgesetzt«, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping.
Der Bundesinnenminister verteidigte am Dienstag die zwischen SPD und Union vereinbarte Begrenzung des Familiennachzugs auf höchstens 1000 Menschen pro Monat als »vernünftigen und klugen Kompromiss«. Die Familienzusammenführung dürfe keinen Sog-Effekt auslösen. Der »Heilbronner Stimme« zufolge hat der Familiennachzug von Ausländern nach Deutschland im vergangenen Jahrweiter zugenommen. Das Auswärtige Amt habe rund 118 000 Visa für Angehörige von Drittstaatlern zum Familiennachzug ausgestellt nach etwa 100 000 im Vorjahr.