Politische Krise in Bukarest
Ein Jahr nach dem Wahlsieg suchen die Sozialdemokraten schon den dritten Regierungschef
Rumäniens regierende Sozialdemokraten wollen die EU-Abgeordnete Viorica Dancila zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Premiers Mihai Tudose machen. Die politische Halbwertzeit der rumänischen Ministerpräsidenten seit der Parlamentswahl vor gut einem Jahr ist nicht besonders groß. Damals konnten die Sozialdemokraten (PSD) mit 45,5 Prozent der abgegebenen Stimmen im Abgeordnetenhaus bzw. 45,7 Prozent im Senat ihre Position als stärkste Partei im Land ausbauen und den Abstand zur zweitstärksten Kraft, den Nationalliberalen (PNL), deutlich vergrößern. Gemeinsam mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) bildeten sie eine Koalition. Präsident Klaus Iohannis beauftragte den früheren Kommunikationsminister Sorin Grindeanu mit der Regierungsbildung, sein Kabinett erhielt Anfang Januar 2017 das Vertrauen des Parlaments.
Allerdings war Zoff bei dieser Personalie letztlich programmiert. Denn der starke Mann der Sozialdemoraten heißt Liviu Dragnea. Nur ist der PSDVorsitzende wegen versuchter Manipulation eines Referendums vorbestraft und kann deshalb nicht Regierungschef werden. In einem separaten Verfahren haben Staatsanwälte bei einer Ermittlung wegen des Missbrauchs von EU-Geldern zudem sein Vermögen eingefroren. Und dann lehnte der Präsident auch noch seinen Vorschlag für das Amt ab – die einstige Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh, eine Angehörige der muslimischen Minderheit in Rumänien.
Sechs Monate später wurde Grindeanu von der eigenen Partei mit einem Misstrauensvotum gestürzt und aus der PSD ausgeschlossen. Er sei verantwortlich dafür, dass das Regierungsprogramm nur höchst unzureichend umgesetzt werde. Ihm folgte Wirtschaftsminister Mihai Tudose. Doch obwohl dieser im Dezember un- geachtet starker Proteste im Land durchsetzte, was seinem Vorgänger nicht gelang – eine Reform, die nach Ansicht von Kritikern die Unabhängigkeit der Justiz einschränkt und den Kampf gegen Korruption massiv erschwert –, scheiterte auch der 50Jährige im innerparteilichen Machtkampf. In der Vorwoche schließlich warf er Innenministerin Carmen Dan Alleingänge vor, bezichtigte sie der Lüge und forderte ihren Rücktritt. Doch Dan, eine enge Vertraute Dragneas, weigerte sich. Die Parteiführung und 60 Abgeordnete entzogen daraufhin nicht ihr, sondern dem Regierungschef das Vertrauen.
Nach einer fünfstündigen Debatte am Montag trat Tudose dann am Abend zurück – er wolle die Partei nicht spalten, ließ er wissen. Nun soll Verteidigungsminister Mihai Fifor einspringen, um die Geschäfte zu führen. Schon am Dienstag war der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in Bukarest erwartet worden.
»Wir brauchen schnell eine neue Regierung, damit aus dieser Phase der Unsicherheit nicht politische Instabilität wird«, mahnte jetzt Staatschef Iohannis. Schon im Oktober hatte der Konservative Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten geäußert. Er werde keinen weiteren PSD-Politiker als Regierungschef nominieren, sollte auch Tudose scheitern. Daraufhin wurde ihm aus der Partei mit einem Amtsenthebungs- verfahren gedroht. Zumindest präsentierte der PSD-Vorstand jetzt umgehend die 52-jährige EU-Abgeordnete Viorica Dancila als Nachfolgerin, auch sie eine Verbündete von Dragnea.
Am Mittwoch will der Präsident, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, mit allen Parlamentsparteien erst einmal über ein neues Kabinett beraten. In Rumänien darf der Staatschef selbstständig dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Wobei das nicht automatisch eine Vertreter der stärksten Partei sein muss. Scheitern allerdings zwei Vorschläge im Parlament, gibt es vorgezogene Neuwahlen.