So hohe Ausgaben wie noch nie

Das Kabinett vereinbarte Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2020. Bis Ende des Jahres soll der Etat beschlossen sein.

Für das Jahr 2019 rechnet das Land Brandenburg mit Ausgaben in Höhe von 11,98 Milliarden Euro, für das Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 12,15 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus den Eckwerten, die das rot-rote Kabinett am Dienstag für den Doppelhaushalt 2019/20 vereinbart hat. Noch nie seit der Wiedergründung des Landes Brandenburg imJahr 1990 hatte der Etat ein derart großes Volumen. Die Eckwerte sind der Startschuss für den Haushaltsentwurf, der bis Anfang Juni fertig sein soll, um ihn an den Landtag weiterzuleiten. Das Parlament soll den Doppelhaushalt dann bis Ende des Jahres beschließen.

»Mit rund 2,2 Milliarden Euro pro Jahr verfügt das Bildungsministerium über den weitaus größten Einzeletat«, erläuterte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). »Damit investieren wir so viel in Bildung wie nie zuvor – auch durch den Einstieg in die beitragsfreie Kita.« Es gebe außerdem mehr Geld für Sport, Kultur, Straßen, öffentlichen Personennahverkehr und Gesundheit, und es werde die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöht, denn nur ein starker Staat mit Lehrern, Polizisten und Justiz könne erfüllen, was die Bürger von ihm erwarten.

Ein wichtiges Signal ist nach Darstellung von Finanzminister Christian Görke (LINKE) der Stopp des Stellenabbaus in nunmehr allen Ressorts. »Mit dem Doppelhaushalt wird eine Stabilisierung des Landesdienstes bei rund 48 000 Stellen verankert werden«, kündigte Görke an. »Wir eröffnen damit gute und vor allem dauerhafte Beschäftigungsperspektiven in der Landesverwaltung.« Frei werdende Stellen könnten somit nachbesetzt werden, und es werde auch die Zusage erfüllt, schrittweise die Zahl der befristeten Arbeitsverträge um ein Drittel zu reduzieren.

Über den Nachtragshaushalt 2018 sei noch nicht einmal gesprochen worden, »da kommt die Landesregierung bereits mit dem nächsten Haushalt um die Ecke«, rügte der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU). »Das ist keine souveräne Finanzpolitik, sondern ein Zeugnis von Hektik«, urteilte er.