Konstituierung im Ausnahmezustand
Das katalanische Parlament trat zusammen / Unabhängigkeitsparteien verteidigten Präsidiumsmehrheit
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung setzt nach den Zwangswahlen ihren Parlamentspräsidenten durch und verteidigt erfolgreich die wichtige Mehrheit im Präsidium. Am Mittwoch fand die konstituirende Sitzung des neugewählten katalanischen Parlaments statt. Obwohl sich der von Madrid abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister weiter im belgischen Exil befinden, konnten die drei Unabhängigkeitsparteien erneut mit der durch die Repression dezimierte Mehrheit ihren Parlamentspräsidenten wählen und die Mehrheit im Präsidium verteidigen.
Der 38-jährige Roger Torrent von der Republikanischen Linken (ERC) steht ihm nun vor und löst Carme Forcadell ab. Der Vertraute der ERC-Generalsekretärin Marta Rovira ist der bisher jüngste Par- lamentspräsident und erklärte mit Blick auf die spanische Zwangsverwaltung: »Ich werde für die Restitution unser Institutionen arbeiten«. Er wolle die »Intervention sofort beenden«, so Torrent.
Eine Überraschung gab es: Neben den acht Parlamentariern der linken »Katalonien Gemeinsam«, hinter der die linke spanische Podemos steht, hat sich auch aus dem Block der Unionisten ein Parlamentarier in den beiden Abstimmungen enthalten. Vermutlich wollte ein Vertreter der katalanischen Sektion der spanischen Sozialdemokraten (PSC) so seinen Unmut darüber zeigen, dass die PSC den Kurs der spanischen Regierung unterstützt hat, über den Verfassungsparagrafen 155 die katalanische Regierung und das Parlament aufzulösen und Zwangswahlen anzuordnen.
Dass sich Katalonien weiter in einer Ausnahmesituation befindet, zeigte sich auch daran, dass Tausende Menschen vor dem Par- lament protestierten, dass Puigdemont und vier Mitstreitern weiter die Inhaftierung droht und Parlamentarier in Untersuchungshaft sitzen. So der ERCChef Oriol Junqueras, der frühere Innenminister Joaquin Forn und Jordi Sànchez, der ehemalige Chef des Katalanischen Nationalkongresses (ANC). Die Gefangenen konnten aber ihre Stimme delegieren. Es brauste stets Beifall auf, wenn in Abwesenheit für sie abgestimmt wurde. Am Sitzungsende wurde in Sprechchören ihre Freiheit gefordert.
Die Exilanten um Puigdemont wiederum wollten ihre Stimme nicht delegieren, so dass das Präsidium nicht zu der schwierigen Entscheidung gezwungen war, ob ihnen dies erlaubt sein solle. Das hatten Parlamentsjuristen auch im Fall der Gefangenen angezweifelt. Die Unionisten hatten Verfassungsklage angekündigt, sollten auch die Exilierten abstimmen.
Das Parlamentspräsidium zu kontrollieren, ist für die vorgesehene Wahl des Präsidenten bedeutsam, denn im Eilverfahren kann es auch die Statuten ändern. Viele fragen sich, warum es nicht möglich sein soll, in Abwesenheit abzustimmen oder gewählt zu werden. Darauf setzt Puigdemonts Formation. »Gemeinsam für Katalonien« hält daran fest, ihn in Abwesenheit am 31. Januar zu wählen. In der linksradikalen CUP und der ERC sieht man es kritisch, am »legitimen Präsidenten« festzuhalten, wenn der nicht zurückkehrt.
»Ich werde für die Restitution unser Institutionen arbeiten.« Roger Torrent, Parlamentspräsident