Salafistische Szene hat enormen Zulauf
Verfassungsschutz stellte am Mittwoch im Abgeordnetenhaus neue Untersuchung zu radikalen Islamisten vor
Die Anhängerzahlen der salafistischen Szene haben sich fast verdreifacht. Im Verfassungsschutzausschuss des Parlaments herrscht Einigkeit: Präventionsmaßnahmen müssen ausgebaut werden. Die Zahl der Salafisten in Berlin hat sich von 350 im Jahr 2011 auf aktuell rund 950 Personen nahezu verdreifacht. Rund die Hälfte von ihnen sei gewaltorientiert, heißt es in einer neuen Studie des Verfassungsschutzes, für die Daten von 748 Salafisten ausgewertet wurden.
Die Studie biete für die Sicherheitsbehörden eine gute Grundlage, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. »Die Berliner Sicherheitsbehörden haben die salafistische Szene sehr genau im Blick. Wir werden nicht nachlassen, sie mit repressiven und präventiven Maßnahmen unter Druck zu setzen«, so Geisel weiter.
Hotspots der Szene sind der 29 Seiten langen Lageanalyse zufolge Neukölln, Kreuzberg, Moabit und Gesundbrunnen. Für Andreas Geisel handelt es sich um ein Phänomen »des alten Westberlins«: »Fast sechzig Prozent der Zugehörigen wohnt in der Nähe der dortigen Moscheen.« Nach Aussage des Innensenators hätte sich die salafistische Szene mit Bekleidungsgeschäften, religiösen Vereins- zentren, Buchläden und Lebensmittelgeschäften eine eigene Infrastruktur rund um die ehemalige FussiletMoschee oder etwa die Al-Nur-Moschee geschaffen. »Das zieht Besucher aus dem ganzen Bundesgebiet nach Berlin«, so Geisel.
»Wir müssen deshalb schauen, wie die einzelnen Behörden über die Länder hinweg zusammenarbeiten«, sagt der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux, der sich im Verfassungsschutzausschuss für eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungs- schutz und Ausländerbehörde aussprach.
Der Lageanalyse zufolge ist die Szene seit 2004 aktiv in Berlin vertreten. Rund 51 Prozent der Islamisten seien Deutsche, von denen jedoch knapp ein Drittel eine doppelte Staatsangehörigkeit habe. Von den nicht deutschen Salafisten käme rund ein Drittel aus Russland, heißt es im Bericht. Etwaige Vorwürfe, die Zunahme sei durch den Zuzug von Flüchtlingen begründet, wies Andreas Geisel zurück: »Die Zahl der Flüchtlinge in der Berliner Salafistenszene ist auffallend gering.« Laut Innensenator können aktuell rund 27 direkt aus Syrien und dem Irak Geflüchtete der salafistischen Szene zugerechnet werden. Rund 90 Prozent aller Berliner Salafisten sind männlich. Im Durchschnitt sind sie 33,9 Jahre alt.
Nur ein Fünftel von ihnen ist unter 20 Jahre alt. Ein Grund für die Altersstruktur der Szene sei, dass sie vergleichsweise lange existiere und viele Mitglieder mit ihr älter würden, heißt es im Bericht. »Das negiert die Vermutung, dass die salafistische Szene großen Zulauf von jüngeren Menschen bekommt«, sagt Innensenator Geisel.
Nach Aussage von Bernd Palenda, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, liegt das, neben dem Niedergang des »Islamischen Staates«, auch an zivilgesellschaftlichen Programmen: »Die Prävention für Jugendliche muss auf jeden Fall fortgesetzt werden, da sie bisher erfolgreich war.«
Dazu sagt Niklas Schrader, Verfassungsschutzexperte der Linksfraktion: »Wir haben momentan zwar Präventionsangebote für Jugendliche, müssen uns aber auch Gedanken machen, wie wir die Menschen über 30 erreichen und aus den Strukturen herauslösen, wenn die Szene doch immer größer zu werden scheint.« Vielfach diskutierten Verboten großer Moscheen steht Schrader unterdessen skeptisch gegen- über: »Man darf nicht vergessen, dass das auch religiöse Zentren für nicht radikale Menschen sind.« Verbote würden Radikalisierungstendenzen eher verstärken, so Schrader.