Elf Milliarden – wo sind sie geblieben?

Sachsen-Anhalt: Vorläufiger Haushaltsabschluss für das Rekordjahr 2017 vorgelegt

Magdeburg. Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr 10,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das seien etwa 96 Prozent aller geplanten Ausgaben, sagte Finanzminister André Schröder mit Blick auf den vorläufigen Haushaltsabschluss. Dabei seien 104,2 Millionen Euro mehr in Investitionen geflossen als noch 2016, so der CDU-Politiker. Unter dem Strich blieben 800 000 Euro als Überschuss. Während sich der Finanzminister in seiner Politik bestätigt sieht und die mitregierenden Grünen von einer »Punktlandung« sprechen, sieht die LINKE in den geringeren Ausgaben trotz sprudelnder Steuereinnahmen eine »Arbeitsverweigerung der Landesregierung«.

Sachsen-Anhalt hat nach Lesart des Finanzministers ziemlich genau das ausgegeben, was es zu verteilen hatte. Zwar war für 2017 eine Rekordsumme von 11,224 Milliarden Euro eingeplant. Doch schon bei der Verabschiedung des Etats im vorigen Frühjahr war klar, dass nicht alle Projekte umgesetzt werden können. Denn die Pläne waren nicht komplett durch Einnahmen gedeckt. Die Ministerien mussten im laufenden Betrieb im Rahmen der sogenannten globalen Minderausgabe rund 220 Millionen Euro einsparen.

Das sei gelungen und trotzdem sei mehr Geld investiert worden, resümierte der Schröder. Die Investitionsquote stieg im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,6 Punkte auf 11,6 Prozent. Jeder dritte für Investitionen geplante Euro wurde jedoch nicht ausgegeben. Heißt: Pläne und Förderprogramme in Höhe von 500 Millionen Euro wurden nicht umgesetzt. Vor allem bei EU-Projekten und den Bundeshilfen für den Hochwasserschutz seien Millionensummen liegen geblieben, sagte Schröder.

Was tun mit dem Überschuss? Darüber läuft schon seit Monaten eine Debatte. Neue Schätzungen ergaben zudem, dass das Land wegen der brummenden Konjunktur mit 256 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich rechnen kann. Die mitregierende SPD und die oppositionelle LINKE wollten das Geld in Lehrereinstellungen, Kitas, Krankenhäuser oder Landesstraßen stecken.

Wie geht es weiter? Der Etat für dieses Jahr ist wieder mehr als elf Milliarden Euro groß – und wieder müssen die Ministerien Millionensummen im laufenden Betrieb einsparen. Zudem ist wieder geplant, trotz guter wirtschaftlicher Lage 300 Millionen Euro aus den Reservekassen zu nehmen. Das muss aus Sicht des Bundes der Steuerzahler im Land vermieden werden. Die Politik habe hier schon bei der Aufstellung falsch geplant, erklärte der Verband.

»Wir starten nicht bei Null, sondern mit einem Minus«, sagte Schröder mit Blick auf diese Haushaltsvorgaben. Trotzdem erwartet der Finanzminister weiter steigende Investitionen. So stehe der Start der umfassenden Sanierung der Polizeidirektion in Magdeburg an. Auch in das neue Landesdatennetz werde weiter investiert. Zudem frage die Wirtschaft mehr Förderung an, weil sie in Investitionslaune sei.

Da die Steuerquellen laut Prognosen weiter sprudeln, will Schröder zunächst darauf verzichten, den Geldfluss aus den Ressorts mit Auflagen zu beschränken. Zugleich gehen die Verhandlungen in eine neue Runde: Der Etat 2019 muss aufgestellt werden. »Dafür brauchen wir Realismus und Augenmaß, welche Investitionen sinnvoll sind und wo die Mittel eher nicht abfließen«, so Schröder. Rückendeckung bekommt er von den mitregierenden Grünen. »Der punktgenaue Abschluss sollte niemanden veranlassen, spontan das Geld zu verplanen«, erklärte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann.