»Widerstand gegen Populismus erfolgreich«

Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellt in Paris Jahresbilanz 2017 vor

Human Rights Watch glaubt daran, dass beim Thema Menschenrechte auch Erfolge erzielt werden. Ein Problem sei allerdings der Rückzug der USA und Großbritanniens. 2018 jährt sich die Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal, um deren Achtung sieht es weiter düster aus. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat am Donnerstag in Paris ihren 28. Jahresreport vorgestellt, worin die Menschenrechtslage in mehr als 90 Ländern zusammengefasst wird. Noch vor all die Tristesse stellte HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth in seinem Vorwort allerdings einen Hoffnungsschimmer: Die zentrale Lehre des vergangenen Jahres sei, dass sich Menschenrechte »erfolgreich gegen die Angriffe der Populisten verteidigen lassen«.

Als deutlichstes Beispiel für den erfolgreichen Widerstand gegen Populismus und autoritäre Regierungen nannte Roth den Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich gegen die rechte Kandidatin der Front National, Marine Le Pen. Aber auch in anderen Ländern hätte die Bevölkerung Erfolge gegen Populisten erzielt. Tunesien, Jordanien und Libanon verabschiedeten Gesetze, die Vergewaltigungsopfer besser schützen würden, zählte HRW auf. Kanada habe die Geschlechtergleichheit ins Zentrum seiner Entwicklungshilfe gestellt. In den USA treffe die Politik Donald Trumps mit seinen anti-muslimischen Einwanderungsdekreten auf breiten Widerstand von Bürgerrechtlern, Anwälten oder Richtern. In der EU seien populistische Regierungen ebenfalls auf Gegenwehr gestoßen, wie etwa in Polen, wo die umstrittene Justizreform der Regierung zu Protesten geführt hat.

Auf der Pressekonferenz in Paris sagte Roth, »der einzige Weg, die Werte zu bewahren, die die Populisten angreifen, ist, sie zu verteidigen«. Wie in den Niederlanden oder in Österreich versuchten Spitzenpolitiker aber auch oft, »mit den Populisten Schritt zu halten«, kritisierte HRW. Und in den Staaten, in denen Widerstand unterdrückt werde, wie in der Türkei, Ägypten oder China, seien Populisten erstarkt.

Roth zählte auch eine Reihe von Konflikten auf, bei denen im vergangenen Jahr Menschenrechte missachtet wurden. In Myanmar mussten 650 000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya vor Massentötungen fliehen, in Jemen verschärfte der Bürgerkrieg die »größte humanitäre Katastrophe der Welt«, und in Ägypten werden weiter Homosexuelle verfolgt. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP forderte Roth, dass Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten, nicht nach Libyen zurückgeschickt werden. Von dort erhalte HRW ununterbrochen Berichte über Zwangsarbeit, sexuellen Missbrauch und Folter.

Human Rights Watch kritisierte auch den Rückzug der USA und Großbritanniens vom weltweiten Einsatz für Menschenrechte. Dies habe ein Vakuum zurückgelassen, in dem »Massengräuel« wie in Syrien, Myanmar, Jemen oder Südsudan andauern könnten.