SPD-Fraktion auf Klausur in Hamburg

Auf ihrer Tagung wollen die Sozialdemokraten Geschlossenheit demonstrieren und Personalzoff vergessen machen. Inhaltlich geht es um Wohnungsbau, Bildungspolitik und S-Bahn. Beinahe hätte der Orkan »Friederike« der SPD-Fraktion aus dem Abgeordnetenhaus einen Strich durch die Planung gemacht. Da der Fernverkehr der Deutschen Bahn von Berlin nach Hamburg Freitagfrüh wegen Sturmschäden weiter unterbrochen war, mussten die 38 Abgeordneten sowie die zahlreichen sie begleitenden Senatsmitglieder und Journalisten auf einen kurzfristig gecharterten Reisebus ausweichen. Mit diesem gelangte die Reisegruppe rechtzeitig in die Hansestadt, die in diesem Jahr Gastgeber für die jährliche Klaustagung ist. Inhaltliche Gründe – etwa der gute Ruf des rot-grün regierten Hamburgs in der Bildungspolitik oder beim Wohnungsbau – gab es laut Aussage des Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Torsten Schneider nicht. Wichtig sei eine Distanz zu Berlin, damit die Abgeordneten nicht abends nach Hause fahren können, sondern das »Teambuilding« vorangebracht werden kann, erläuterte Schneider.

Als Mannschaft war die SPDFraktion zuletzt nämlich nicht aufgefallen, sondern vor allem durch einen »Brandbrief« von 14 Abgeordneten, die Anfang November den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh scharf kritisiert hatten. Eine Fortsetzung der Querelen gab es auf der Klausur zunächst nicht.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh beschwor vielmehr Rot-Rot-Grün in Berlin und Rot-Grün in Hamburg als »Gegenmodell« zur Großen Koalition im Bund. »Lasst uns nicht die rot-rot-grüne Koalition kleinreden«, sagte Saleh bei seiner Eröffnungsrede. Sein Hauptargument gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bund: »Im Bundestag sitzen fast 100 neue Nazis«, so Saleh mit Blick auf die AfD. Er wolle nicht, dass diese »Rattenfänger« die Oppositionsführerschaft übernehmen.

Im Vorfeld erwartete Angriffe auf den LINKEN-Koalitionspartner unterließ Saleh. »Es geht nicht darum, Bausenatorin Katrin Lompscher vors Schienbein zu treten«, sagte er. Sondern darum, dass die Stadt bezahlbar bleibe. Der Wohnungsbau als Schwerpunkt sollte auch Teil einer »Resolution« sein, die die Fraktion an diesem Samstag verabschieden will. Weitere Aspekte der Resolution: die Bildungspolitik und die Zukunft der S-Bahn.