Kein Haftbefehl gegen Puigdemont
Ex-Regionalpräsident Kataloniens für Wiederwahl nominiert
Madrid. Spaniens Oberstes Gericht wird keinen neuen europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Regionalchef Carles Puigdemont ausstellen. Die Richter lehnten am Montag in Madrid den Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Der 55-jährige Politiker, der sich Ende Oktober nach Brüssel abgesetzt hatte, war am Montag nach Kopenhagen geflogen. Dort wollte er an einer Hochschuldebatte teilnehmen. Die Staatsanwaltschaft hatte gehofft, Puigdemont durch einen entsprechenden Haftbefehl in Dänemark festnehmen lassen zu können. Zuvor war er gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden. Dies teilte der neue Präsident des Parlaments in Barcelona, Roger Torrent, am Montag nach Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien mit. Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss nun bis spätestens zum 31. Januar beginnen. Der Bewerber muss sein Regierungsprogramm präsentieren.
Der exilierte Carles Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten von Katalonien ernannt worden. Die Nachricht ereilte ihn in Kopenhagen. Carles Puigdemont hat in der dänischen Hauptstadt übermittelt bekommen, dass der neue katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent von der Republikanischen Linken (ERC) ihn erneut zum Präsidentschaftskandidaten ernannt hat. Torrent hatte am Mittag in Barcelona nach seinen Gesprächen mit den Vertretern aller Parteien erklärt, dass der aus Spanien wegen einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im vergangenen Oktober abgesetzte Puigdemont die »größte Unterstützung« habe. Gegenüber Torrent hatten zuvor die Republikanische Linke (ERC) und die linksradikale Kandidatur der Volkseinheit (CUP) dem Christdemokraten von der JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) als »legitimem Präsidenten« ihre Unterstützung zugesichert.
Die Unabhängigkeitsparteien haben auch nach der aus Spanien verordneten Auflösung der Regierung und des Parlaments sowie den Zwangswahlen im Dezember weiter eine knappe absolute Mehrheit. Die Unionisten haben dagegen keinerlei Chance auf eine Mehrheit, um einen Präsidenten zu wählen, da Catalunya en Comú, das keinem Block angehört, ausgeschlossen hat, einen unionistischen Kandidaten mitzutragen. Torrent ist sich aber für die Amtseinführung der »persönlichen und juristischen Situation« Puigdemonts bewusst, der sich seit Oktober im Exil in Belgien befindet. Nach einer Formel für die Amtseinführung wird noch gesucht, weshalb Torrent auch keinen Termin genannt hat.
Er hat Puigdemont als »völlig legitimen Kandidaten« bezeichnet und will »alles tun, was in seiner Macht steht«, um die Rechte Puigdemonts und seine »politische Teilnahme« zu garantieren. Er kündigte ein Schreiben an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy an, um »einen Dialog über die abnormale Situation im katalanischen Parlament« zu führen. Schließlich befinden sich drei Parlamentarier in Untersuchungshaft und fünf im Exil in Brüssel. Puigdemont hatte sich trotz spanischer Ankündi- gungen, ihn in Dänemark verhaften lassen zu wollen, am Montag nach Kopenhagen begeben. Er war zu einer Veranstaltung in der Universität eingeladen, wo über die Frage debattiert wurde, ob die Demokratie in Europa wegen Katalonien an einem Scheideweg stehe. Das spanische Ministerium für Staatsanwaltschaft hatte schon bei der Ankunft beim zuständigen Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof in Madrid beantragt, den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder zu reaktivieren. Richter Pablo Llarena lehnte den Antrag ab. Seine Begründung: Puigdemont habe »eine Festnahme im Ausland provozieren« wollen, »um seine Abwesenheit zu rechtfertigen«. Er wollte so tun, als sei es »keine freie Entscheidung eines Geflüchteten«, sondern dass ihm dies »aufgezwungen« werde. Dabei, so meinen andere Juristen, war die Reaktivierung fast unmöglich. Die Vorwürfe der »Rebellion« und des »Aufruhrs« seien »grotesk«, meinen auch einige spanische Verfassungsrechtler. Trotz allem hält Llarena am Haftbefehl in Spanien fest und würde Puigdemont dort sofort inhaftieren lassen.
In Dänemark erfährt der Fall Puigdemont breite Aufmerksamkeit. Dort waren die gewalttätigen Übergriffe der spanischen Sicherheitskräfte stark verurteilt worden. Sie hatten im vergangenen Oktober das unpaktierte Unabhängigkeitsreferendum verhindern wollen. Dänemark geht selbst mit den Unabhängigkeitsbestrebungen Grönlands und der Färöer Inseln anders um. Es gesteht den Regionen, wie die Briten den Schotten, ein Recht zur Selbstbestimmung zu.
Spanien verweigert weiter jeden Dialog. Für den Fall einer Amtseinführung Puigdemonts aus der Ferne hat Madrid angedroht, die Zwangsverwaltung über Katalonien aufrechtzuerhalten. Puigdemont verteidigte derweil in Kopenhagen demokratische Rechte und das Selbstbestimmungsrecht. »Wir wollen in Katalonien unseren Willen mit demokratischen Mitteln ausdrücken.« Es sei an der Zeit, eine »politische Lösung und keine strafrechtliche« zu finden. Am Dienstag wird er sich mit Parlamentariern des dänischen Parlaments treffen.