Oui, sie wollen mit Macron gehen
Debatte zu 55. Jahren Élyséevertrag unterstreicht den Willen der Bundestagsmehrheit, EU-Reformen anzugehen
Bereits im September hatte der französische Präsident einen Vorstoß zur Vertiefung der Europäischen Integration gemacht. Seitdem wartet man auf eine deutsche Regierung. Jetzt aber soll es losgehen. »Willst du mit mir gehen?« Das hatten mit Macron-Masken verkleidete Demonstranten auf ihr Schild geschrieben, als sie während der Sondierungsgespräche protestierten, um die SPD dazu zu bringen »Ja« zu sagen. Ja zu einer Regierung und damit, so die Botschaft, zu einem Start dessen, was Macron seit Monaten will, aber ohne Deutschland nicht beginnen kann: die »Reform« der Europäischen Union. Am Montag griff SPD-Fraktionschefin Andreas Nahles dieses Bild auf und sagte: »Oui!« Ja, man wolle. Es war eine Botschaft, die die Mehrheit der Abgeordneten teilte.
Anlass der Debatte, die die Grundfragen europäischer Politik berührte, war eine Sondersitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages. Ein Festakt war es nicht, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betonte. Etwas Feierliches hatte das Ganze aber schon: Parlamentarier der französischen Nationalversammlung waren anwesend, ebenso wie Schäubles Amtskollege François de Rugy, der zu Beginn der Debatte sprechen durfte.
Direkt nach Ende der Sitzung fuhren Abgeordnete aller Parteien außer der AfD, die dies abgelehnt hatte, nach Paris, um dort der Sondersitzung der Nationalversammlung am Nachmittag beizuwohnen, auf der wiederum Schäuble sprechen sollte. Ein fein durchinszenierter Tag also, der – wie alle Seiten betonten – die deutschfranzösische Freundschaft hochleben lassen sollte. Beiden Parlamenten lag dazu eine umfassende Resolution vor, die Grundlage für die Ausarbeitung eines neuen Élysée-Vertrages sein soll. In der Assemblée nationale wurde diese Resolution von fünf der sieben Parlamentariergruppen, im Bundestag von vier der sechs Fraktionen unterstützt. Die LINKE hatte einen Alternativtext eingebracht.
Bei alldem ging es um weit mehr als eine symbolische Geste oder die Würdigung eines historischen Dokumentes: Am Montag stand in beiden Parlamenten nichts weniger zur Debatte als die Zukunft der EU. Diese Frage ist eine äußerst dringende und steht nicht nur zufällig auf der Tagesordnung, weil sich gerade ein Anlass bot. Sowohl das deutsche als auch das französische Kapital profitieren massiv von der Existenz des Staatenbundes. Zwar sind sie auch die größten Konkurrenten – und sollte Macron mit seinen Reformen erfolgreich sein, wird der durch die Agenda 2010 gewonnene Vorsprung für Deutschland wegschmelzen. Aber: Ein Zerfall der EU wäre für beide Länder eine Katastrophe. Kurz nach Macrons Wahlsieg im Sommer 2017 wurde daher der »Mercronismus« – das Dreamteam Merkel und Macron als Motor einer Vertiefung der Europäischen Integration – von »FAZ« bis »taz« gefeiert. Dann kam die mühsame Regierungsbildung in Deutschland dazwischen. Und obgleich Macron mit seiner Sorbonne-Rede Ende September 2017 einen weitreichenden Aufschlag machte – da ohne die Bundesrepublik in der EU nichts läuft, geriet der deutschfranzösische Motor ins Stottern.
Insofern passte es, dass die Entscheidung der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU just einen Tag vor der Parlamentsdebatte zum neuen Élysée-Vertrag getroffen wurde. Denn nun dürfte Bewegung in die Sache kommen. Dies wenigstens war das Versprechen, das von der Mehrheit des Bundestags am Montag ausging. »Wir spüren die Erwartungen, gerade unserer Nachbarn«, sagte Schäuble mit Blick auf Macron. Worum es bei der angestrebten Vertiefung der Europäischen Integration geht, machte er auch deutlich: »Nur gemeinsam können wir der Konkurrenz neuer Weltmächte widerstehen.«
Welcher Weg wiederum einzuschlagen ist, um die EU als globale Wirtschaftsmacht und außenpolitischen Akteur weiter auszubauen, darüber herrschen unterschiedliche Auffassungen, wie in den Zwischentönen der Reden aus den Reihen von SPD, FDP, Union und Grünen herauszuhören war. Die FDP beispielsweise bezog sich zwar positiv auf Macrons Vorschläge, traf aber eine Auswahl. »Auf den Kern des Denkens von Macron« müsse man antworten, so FDP-Frak- tionschef Lindner. Dieser bestehe in: Gemeinsamer Sicherheits- und Außenpolitik und dem »längst überfälligen Schutz unserer Außengrenzen«. Einer Fiskalunion – auch eine solche hatte Macron angeregt – erteilte Linder hingegen eine klare Absage.
Etwas soziale Würze kam von der SPD, die Mindestlöhne und den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit als deutsch-französisches Projekt für die EU anmahnte. Bekenntnisse dazu finden sich auch in der verabschiedeten Resolution, allerdings denkbar schwammig formuliert. Man fordere die Regierungen auf, Mindestlöhne und Arbeitnehmerrechte einzuhalten, heißt es in dem von einer deutschfranzösischen Parlamentariergruppe ausgearbeiteten Papier. Außerdem solle sowohl die deutsche als auch die französische Regierung sich für die Umsetzung der Säule sozialer Rechte einsetzen. Diese war im November auf einem EU-Gipfel beschlossen worden, ist aber rechtsunverbindlich.
Ein sehr viel deutlicheres Bekenntnis zu einem sozialen Europa forderte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht. In der EU gäben »Banken und Konzerne den Ton an«. Wenn es tatsächlich um Europas Bürger ginge, weshalb beschließe man nicht, den deutschen Mindestlohn auf französisches Niveau anzuheben oder sich gemeinsam für eine Reichensteuer einzusetzen, fragte Wagenknecht die Abgeordneten. Ihre Fraktion stimmte mit wenigen Enthaltungen gegen die eingebrachte Resolution. Die LINKE will also nicht mit Macron gehen. Da wiederum herrscht Einigkeit mit den linken Abgeordneten der Assemblée nationale, die ebenfalls angekündigt hatten, mit »Nein« zu stimmen.