EU unterstützt Palästinenser

Israels Premier dankt USA für Jerusalem-Entscheidung

Berlin. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die EU-Staaten aufgefordert, Palästina »schnell« als Staat anzuerkennen. Diese Anerkennung stehe nicht im Widerspruch zu dem Ziel, die Nahost-Friedensgespräche wieder aufzunehmen, sagte er am Montag bei einem Besuch in Brüssel. Die staatliche Anerkennung würde das palästinensische Volk in seiner »Hoffnung auf Frieden« ermutigen. Abbas nimmt in Brüssel an einem Treffen der EU-Außenminister teil. Hintergrund ist die Entscheidung der USA vom Dezember, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Sie hatte zu heftigen Protesten der Palästinenser und in der arabischen Welt geführt.

Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zusicherte, stehe die EU weiter hinter der Zwei-Staaten-Lösung im NahostKonflikt – »mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten«. Dies sei »der einzig realistische und gangbare Weg«. Sie sagte darüber hinaus auch weitere finanzielle Unterstützung der Union für die Palästinenser zu. Die USA hatten in der Vorwoche ihre Zahlungen für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA um mehr als die Hälfte gekürzt.

Frankreich und Spanien zeigten sich in Brüssel zudem zur Un-

»Amerika hat keinen engeren Freund als Israel, und Israel hat keinen engeren Freund als die Vereinigten Staaten von Amerika.« Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

terstützung der Palästinenser für Gespräche über ein Assoziierungsabkommen bereit. Es sei »essenziell«, dass die Europäische Union »mit einer Stimme spricht« und sich »nicht auseinander dividieren« lasse, sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), in diesem Zusammenhang. Die EU wolle ein »Signal der Unterstützung« an die Palästinenser geben. Allerdings habe auch Abbas zuletzt »Dinge gesagt, die aus Sicht der Bundesregierung inakzeptabel sind«. Darüber müsse ebenso geredet werden.

Derweil hat US-Vizepräsident Mike Pence am Montag im israelischen Parlament erklärt, die Washingtoner Botschaft in Israel werde noch vor Ende 2019 nach Jerusalem verlegt werden. Gleichzeitig rief er die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche einzusteigen. »Frieden kann nur durch Dialog entstehen.« Abbas hatte erklärt, die USA hätten sich mit ihrer JerusalemEntscheidung als neutraler Vermittler disqualifiziert. Aus Ärger lehnte er ab, Pence zu treffen.

Auch die arabischen Abgeordneten im israelischen Parlament boykottierten die Ansprache. Sie verließen geschlossen den Raum, als Pence mit seiner Rede anfing. Sie sei »ein weiterer Nagel in den Sarg für Frieden und eine schändliche Unterstützung für Annektierung, Kolonialisierung und die andauernde Besatzung von Palästina«, hieß es in einer Stellungnahme.

Regierungschef Benjamin Netanjahu dagegen hat die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch Washington als einen der wichtigsten Momente in der Geschichte des Zionismus eingestuft. Er dankte Vizepräsident Pence am Montag für seine Unterstützung. Das Bündnis zwischen Israel und den USA sei so stark wie nie zuvor: »Amerika hat keinen engeren Freund als Israel, und Israel hat keinen engeren Freund als die Vereinigten Staaten von Amerika.«