Umsteuern für die Bedürftigen

Über die Details kann man streiten, über die Tendenz nicht: Die globale Reichtumsverteilung schreit nach Veränderung. Darauf macht die Hilfsorganisation Oxfam jedes Jahr rechtzeitig vor dem Treffen der Reichen und Schönen beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufmerksam. 2017 sind demnach 82 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses auf der Welt an nur ein Prozent der Weltbevölkerung geflossen – und zwar an jenes eine Prozent, das schon vorher das meiste besaß. Die gesellschaftliche Stabilität wird durch solche Tendenzen Zug um Zug unterhöhlt.

Reichtum per se ist kein Verbrechen, es nicht zum gesellschaftlichen Wohl zu besteuern, jedoch ein Politikversagen ersten Ranges. Das Geschäftsmodell der außereuropäischen Steueroasen wurde in den Finanzzentren von London und New York von findigen Juristen und Bankern ersonnen. Sie zu schließen und einen weltweiten Mindeststeuersatz für Konzerne einzuführen, wird aller Sonntagsreden zum Trotz auf die lange Bank geschoben – mit Billigung auch der Bundesregierung.

Auf 1000 Milliarden Dollar pro Jahr wird von der entwicklungspolitischen Organisation One der Schaden beziffert, der den Ländern des Globalen Südens durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Korruption entsteht. Seit Jahren drängen die in der G77 organisierten Entwicklungs- und Schwellenländer darauf, eine internationale Steuerorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten, die den globalen illegalen Steuerhinterziehungs- und noch legalen Steuervermeidungspraktiken Einhalt gebietet. Wer sich weigert, sind die Staaten des reichen Nordens. Den Preis dafür zahlen hier wie dort die Bedürftigen.