Polizei setzte zweimal Taser ein

Im ersten Testjahr für die neuen Elektroschockwaffen (Taser) hat die Polizei bislang zweimal mit den Geräten auf Menschen geschossen. Beide Male sollte eine Selbsttötung verhindert werden, wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss sagte. In weiteren fünf Fällen wurde der Einsatz angedroht. Daraufhin hätten sich Verdächtige kooperativ verhalten oder festnehmen lassen, sagte Akmann. Die beiden erfolgreichen Einsätze ereigneten sich am 26. Dezember 2017 und am 5. Januar 2018 jeweils in Kreuzberg.

Anfang Februar 2017 hatte ein dreijähriger Probelauf mit den »Distanz-Elektroimpulsgeräten« für Streifenpolizisten begonnen. An zwei Polizeiwachen in Kreuzberg und Mitte sind die Taser seitdem im Einsatz. Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) nutzen die Elektroschockpistolen allerdings schon lange. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) sollen die Taser dann von Polizisten benutzt werden, wenn etwa Reizgas nicht mehr hilft, aber die Schusswaffe noch nicht nötig ist.

Rechtlich ist der Einsatz allerdings umstritten. Die Innenverwaltung änderte dafür nur eine sogenannte Ausführungsvorschrift. Die Elektroschocker dürfen demnach unter den gleichen Voraussetzungen eingesetzt werden wie eine Pistole. Das »Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges«, das den Einsatz von Schusswaffen regelt, blieb dagegen unverändert.