Grüne unterstützen Lompscher

Nach Attacke aus der SPD auf LINKE-Bausenatorin solidarisieren sich Politiker

Wichtige Grüne haben die Kritik der SPD-Fraktion an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) zurückgewiesen. Die Kritisierte selbst äußert sich (noch) nicht. Der Frontalangriff der SPD-Fraktion auf ihrer Klausur in Hamburg auf Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) hat den Koalitionspartner der beiden Parteien auf den Plan gerufen: die Grünen. »Wir Grüne meinen: Katrin Lompscher macht gute Arbeit und der Koalitionsvertrag gilt: Eine ›Lenkungsgruppe Stadtentwicklung‹ im Roten Rathaus oder vergleichbare Parallelstrukturen und Kompetenzverlagerungen wird es mit uns nicht geben«, schrieb der ehemalige Landesvorsitzende und jetzige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, auf dem Kurznachrichten- dienst Twitter. Auch eine weitere wichtige Vertreterin des linken Flügels der Berliner Grünen, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, stellte sich mit Bezug auf die Berichterstattung des »nd« vom Wochenende auf die Seite der angegriffenen Stadtentwicklungssenatorin. »Als Wowereit seine letzte WP [Wahlperiode, die Redaktion] antrat, war die Wohnungsnot in Berlin schon sehr groß. Ebenso die vollmundigen Versprechen der SPD zu bauen bauen bauen. Hätten sie, wäre die Not jetzt nicht da. Hammse aba nisch! Und jetzt machen se nen dicken Maxe. Nervig!«, erklärte Herrmann, ebenfalls über Twitter.

Dass sich die Grünen so eindeutig positionieren, dürfte auch etwas damit zu tun haben, dass die SPD-Fraktion auf der Klausurtagung in Hamburg in ihrer Resolution zum Wohnungsneubau auch die von der Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) geleitete Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit in die Kritik am Wohnungsbau in der Hauptstadt einbezogen hatte. Wie berichtet hatte die SPD-Fraktion auf ihrer dreitägigen Klausur einen großen Schwerpunkt auf die Wohnungspolitik gelegt. Am vergangenen Sonnabend wurde die 19-seitige Resolution, die mit Vorwürfen gegen Bausenatorin Katrin Lompscher durchsetzt ist, einstimmig beschlossen.

Die LINKE hat sich derweil dazu entschlossen, die Attacken nicht zu kommentieren. Weder »die LINKE Berlin noch unsere Senator*innen stehen der SPD-Fraktion als Punchingball für ihre internen Machtkämpfe zur Verfügung«, erklärte LINKE-Landeschefin Katina Schubert. Lompscher selbst wollte sich auf nd-Nachfrage am Montag ebenfalls nicht äußern. Wie zu hören war, will die LINKE das Papier der SPD-Fraktion erst einmal prüfen.