Ratenzahlung an Griechenland
Eurogruppe gibt nächste Milliarden für Athen frei – Schuldenerleichterungen offen
Brüssel. Frisches Geld für Griechenland: Die Finanzminister der Staaten mit dem Euro haben am Montagabend grundsätzlich grünes Licht für die Auszahlung von 6,7 Milliarden Euro bis zum Frühjahr gegeben. Sieben Monate vor Ende des dritten Kreditprogramms lobte die Eurogruppe den Reformwillen der linksgeführten Regierung in Athen und forderte vor dem endgültigen Auszahlungsbeschluss nur noch einige wenige Nachbesserungen.
Für Griechenland seien das »gute Nachrichten«, sagte der neue Eurogruppen-Chef, der portugiesische Sozialist Mário Centeno, der am Montag erstmals ein Treffen der Euro- Finanzminister leitete. Griechenland habe »fast alle« geforderten Reformmaßnahmen umgesetzt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, Athen habe bisher 95 von 110 Maßnahmen erfüllt. Praktisch »jede Minute« komme eine weitere hinzu.
Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Das 2015 mit den Euro-Partnern vereinbarte dritte Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro läuft diesen August aus. Die schrittweise Auszahlung ist an Bedingungen geknüpft. Bereits im Februar sollten weitere 5,7 Milliarden Euro an Griechenland gehen. Die Gesamtsumme wird nach Einschät- zung eines Eurozonen-Vertreters aber bei weitem nicht gebraucht – »mindestens 25 Milliarden Euro« würden übrig bleiben.
Die Eurogruppe könne nun mit »technischen Arbeiten« zu möglichen Schuldenerleichterungen beginnen, so Centeno. Dies war Athen 2016 zugesagt worden, insbesondere Deutschland zweifelte bisher an der Notwendigkeit. Diese Frage dürfte bis zum Programmende noch für einige Diskussionen sorgen.
Am Dienstag berieten dann die Finanzminister aller 28 EU-Staaten – über Leistungsbilanzungleichgewichte und die Schwarze Liste der Steueroasen.