Die EU erneut gespalten
Palästina: Ja oder Nein?
Während der US-Vizepräsident sich beim Palästinenserpräsidenten einen Korb holte und nicht im Sitz der Autonomieverwaltung in Ramallah willkommen war, versuchte diese ihrerseits ihr Glück woanders: Ihr Chef Mahmud Abbas besuchte Brüssel und war dort Gast einer Sitzung der EU-Außenminister. Er warb diesmal ohne Umschweife für das, was Israel und die USA nach Kräften zu verhindern suchen: die Anerkennung eines Staates Palästina schon vor dessen realer Installierung.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte ihm dies auch zu – im Prinzip, denn praktisch kann sie es nicht. Es obliegt jedem Mitgliedstaat selbst, diesen Schritt zu vollziehen. Oder eben auch nicht, denn an dieser Stelle zeigt sich einmal mehr, dass die EU zwar mit Worten angeblich eine gemeinsame Außenpolitik anstrebt, tatsächlich aber weiter davon entfernt ist als beispielsweise in den 90er Jahren.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte vorige Woche in der »Süddeutschen Zeitung« dazu aufgefordert, sich für eine Anerkennung eines Palästinenserstaats auszusprechen: »Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben.« Er hätte sich wohl kaum so geäußert, wüsste er nicht ein Dutzend weitere Mitgliedstaaten auf seiner Seite, zum Beispiel Frankreich. Asselborn hatte Paris sogar aufgefordert, den Anfang zu machen.
Es gibt jedoch auch Staaten, die schon haben durchblicken lassen, dass sie dagegen sind. Augenscheinlich ist: Je stärker sich ihre Außenpolitik an die von US-Präsident Donald Trump anlehnt, desto klarer ist ihr Nein. Am lautesten kommt es aus Polen.
Die Bundesregierung versucht, dem Thema aus dem Wege zu gehen und vermeidet nach Möglichkeit jede Stellungnahme in Sachen Anerkennung Palästinas, vor allem belastbare Aussagen. Um so erstaunlicher ist die Erklärung von Michael Roth, Staatsminister für Europa: »Es ist jetzt essenziell, dass die Europäische Union nach den schwierigen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten mit einer Stimme spricht. Wir dürfen uns hier nicht auseinanderdividieren lassen.« Gerade das aber passiert momentan wieder, und es hat nicht zuletzt mit der destruktiven Haltung Berlins in der Nahostfrage zu tun.