Kühler Empfang für Trumps Emissär

Die US-Verbündeten in Amman und Kairo sparen nicht mit Kritik

US-Vizepräsident Pence ist in Jordanien und Ägypten kühl empfangen worden. Mit der Kritik an der Jerusalem-Entscheidung von Präsident Trump sieht man sieht die USA derzeit nicht als Partner.

Vor der US-Botschaft in Amman waren Dutzende Demonstranten aufgezogen; dass es nicht mehr waren, lag vor allen dann, dass die Polizei das Gebiet bereits am Morgen weiträumig abgesperrt hatte. In der Residenz des jordanischen Königs Abdullah II. war die Atmosphäre indes eisig, als US-Vizepräsident Mike Pence mit seinem Gefolge in das Gebäude schritt. Man lächelte gezwungen in die Kameras der überwiegend USamerikanischen Medien und begab sich dann alsbald hinter verschlossene Türen.

»Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind«, sagte Pence dann bei einer Pressekonferenz im Anschluss, und fügte hinzu, »unter Freunden« komme das eben vor, bevor er dann die Position des Weißen Hauses un- ter Donald Trump wiederholte: Die Palästinenser müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren; die Zeit dafür sei reif.

In ähnlicher Weise hatte sich Pence schon am Samstag bei seinem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo geäußert, wo er ähnlich kühl empfangen wurde: Beide Regierungen sind massiv verärgert darüber, dass Trump Anfang Dezember ohne Vorwarnung Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat; dass Pence vor seiner Abreise nachlegte, und ankündigte, die US-Botschaft werde »bis Ende 2019« von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, hat den Ärger weiter angefacht.

»Ich habe Washington im Laufe der vergangenen Monate immer wieder ausdrücklich vor einer Entscheidung in Bezug auf Jerusalem gewarnt, die nicht Teil einer umfassenden Einigung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist,« sagte Abdullah II., sonst ein Mann der diplomatischen Töne, an Pence gewandt: »Ich glaube Ihnen gerne, dass das Ziel Ihres Besuches ist, Vertrauen aufzubauen. Aber wir haben jetzt eine riesige Herausforderung zu meistern, während die Frustration ständig steigt.«

Das Büro von Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi ließ indes durchsickern, es sei im Verlauf des zweieinhalbstündigen Gesprächs am Samstag hoch hergegangen. Nach außen sichtbar wurden die Verwerfungen vor allem dadurch, dass Sisi nicht, wie vom Weißen Haus erwartet, die Freilassung von Häftlingen mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft anordnete, die während der Machtübernahme Sisis im Sommer 2013 inhaftiert worden waren.

Denn die Jerusalem-Entscheidung stellt sowohl Ägypten als auch Jordanien vor große Herausforderungen: Auf der Sinai-Halbinsel führt das Militär seit Jahren einen Krieg gegen Gruppen, die sich dem Islamischen Staat zurechnen, und denen die ägyptische Regierung teils auch enge Verbindungen zur Hamas im Gazastreifen nachsagt. Im Kernland haben konservativ-religiöse Kräfte nach wie vor große Unterstützung. In Jordanien sind gut 70 Prozent der Bevölkerung palästinensischer Herkunft. Die Massendemonstrationen nach der Bekanntgabe der Jerusalem-Entscheidung der US-Administration sah man in beiden Hauptstädten als Warnung vor einer Bedrohung, die man beiderorts als sehr hoch einstuft.

»Mein Eindruck ist, dass unsere Bedürfnisse und Wünsche in Washington nicht ernst genommen werden,« sagt der jordanische Regierungschef Hani al-Mulki: »Das hat bei uns zu dazu geführt, dass wir auf Distanz gegangen sind.« Doch gleichzeitig macht er eben auch deutlich: Den offenen Bruch mit Washington will man nicht; man kann ihn sich nicht leisten, und auch in Ägypten kritisiert man zwar, vermeidet aber eine tiefere Konfrontation. Denn beide Länder sind von amerikanischen Militärhilfen abhängig; in Jordanien sind die dort stationierten US-Truppen zudem auch ein wirtschaftlich bedeutsamer Faktor.

»Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.« US-Vizepräsident Mike Pence in Amman