Bundestag einigt sich auf Ausschüsse
Haushaltsausschuss künftig unter Vorsitz der AfD
Berlin. Vier Monate nach der Bundestagswahl haben die Fraktionen im Bundestag die Vorsitze der Fachausschüsse verteilt. Den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses übernimmt die AfD, nachdem sie mehrere Schlappen bei der Besetzung von Parlamentsposten erlebt hatte. Die Union leitet den Innenausschuss, die SPD den für Arbeit und Soziales und die FDP sicherte sich den Finanzausschuss. Die LINKE bekam den Vorsitz in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie im Familienausschuss.
Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird üblicherweise von der stärksten Oppositionsfraktion besetzt, welche bei Zustandekommen einer erneuten großen Koalition die AfD sein wird. Bereits vor der Bundestagswahl hatte es Diskussionen über die Frage gegeben, ob die AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekommen soll – oder von dieser Tradition abgewichen wird.
Die Vorsitze wurden nun in einem festgelegten Zugriffsverfahren verteilt: Nachdem Union und SPD als größte Fraktionen bei ihrer ersten Wahl auf den Haushaltsausschuss verzichteten, konnte die AfD als drittgrößte Fraktion diesen für sich wählen. Nach Angaben der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« ist für den Vorsitz im Haushaltsausschuss der Abgeordnete Peter Boehringer vorgesehen. Außerdem übernimmt die AfD den Vorsitz in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für Tourismus.
Die CDU/CSU bekommt den Vorsitz in den Ausschüssen für Außenpolitik, Europa, Inneres, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Petitionsausschuss. Die SPD übernimmt die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur sowie Sport.
Die FDP soll die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte stellen. Die Grünen übernehmen den Vorsitz in dem Ausschuss für Verkehr und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz.
Die Ausschüsse waren in der vergangenen Woche eingesetzt worden. In der kommenden Woche sollen sie sich konstituieren. Kommt es zu einer Großen Koalition aus Union und SPD und infolge der Regierungsbildung zu einer anderen Ressortaufteilung als bisher, dürfte sich auch der Zuschnitt der Ausschüsse noch einmal ändern.