Orden verkürzen die Wartezeit

Die Eintrittswelle bei Sozialdemokraten spült weiter Mitglieder in die Partei. Einen Zeitplan für die Koalitionsgespräche gibt es noch nicht

Die Karnevalszeit bietet auch Politikern hin und wieder eine kurze Auszeit vom Ernst des Regieren und Opponieren – und der Suche nach einer neuen Bundesregierung. Die zieht sich weiter hin.

Für die SPD gibt es auch noch gute Nachrichten und Anerkennung: Den Saumagen-Orden. Am Dienstagabend sollte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer damit von der Kaneval- und Tanzsportgesellschaft »Schlotte« geehrt werden.

Auch der Mitgliederzuwachs nach dem Sonderparteitag am Sonntag hält bundesweit an. Für wen das am Ende eine gute Nachricht sein wird, ist allerdings noch offen und bedarf der Antwort auf die Frage: Handelt es sich um GroKo-Gegner oder -befürworter? Über Gegner, die beim Mitgliederentscheid über eine neue Große Koalition mit Nein stimmen, dürften sich vor allem die Jusos freuen. Allerdings nicht uneingeschränkt, denn einen Eintritt, allein um das Regierungsbündnis zu verhindern, hält Juso-Chef Kevin Kühnert nicht für ausreichend. »Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD eintreten, weil sie unsere Grundwerte teilen«, erklärte er gegenüber der »Rheinischen Post«. »Wenn diese Mitglieder anschließend unserer Argumentation folgen, die große Koalition abzulehnen, ist daran nichts anrüchig.«

Zu einem Nein rät auch Gregor Gysi (LINKE) den SPD-Mitgliedern, die weder Angst vor Neuwahlen noch vor einer Minderheitsregierung haben sollten. Bei Neuwahlen könne die SPD in die Offensive gehen und sagen: »Mitte-Rechts ist gescheitert, Jamaika. Jetzt gibt es nur noch die Alternative Mitte-Links«, erklärte Gysi. »Ich weiß nicht, ob sie eine Mehrheit bekämen, aber es wäre ein spannender Wahlkampf und es ginge wirklich mal um eine Alternative.«

Dass die SPD der Union in den Koalitionsverhandlungen noch größere Zugeständnisse abringen kann, Kevin Kühnert, Juso-Chef

glaubt Gysi nicht. Vielleicht werde sich die CDU/CSU an der ein oder anderen kleinen Stelle bewegen, um »so ein bisschen Zuckerbrot zu verteilen«, sagte der 70-Jährige. Gewaltiges werde aber nicht passieren.

Das Mitgliedervotum dürfte bei einem abschlägigen Ergebnis auch Parteichef Martin Schulz erneut in arge Bedrängnis bringen. Doch schon jetzt gibt es Diskussionen über die weitere Zukunft des angeschlagenen einstigen Hoffnungsträgers der deutschen Sozialdemokratie. Angestoßen von Wolfgang Tiefensee, dem designierten SPD-Landeschef in Thüringen. In der »Welt« erinnerte er an Schulz’ Versprechen nach der Wahl »keinen Kabinettsposten unter Frau Merkel anzustreben«, so Tiefensee. »Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern.« Schulz solle deshalb »im eigenen Interesse möglichst schnell klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten will.« SPD-Vorstandsmitglied Matthias Miersch hingegen erklärte im »Morgenmagazin« der ARD, Schulz könne »selbstverständlich« Kabinettsmitglied werden.

Akut werden für Sozialdemokraten wie für die anderen Koalitionspartner in spe Mitgliederentscheid und Personaldebatte allerdings wohl erst zum Ende der Vertragsverhandlungen – deren Starttermin am Dienstag zunächst immer noch nicht bekannt war. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedenfalls hofft offenbar die Koalitionsgespräche vor den Faschingstagen beenden zu können.

Bei einem Empfang für den Bund Deutscher Karneval und Prinzenpaare im Kanzleramt sagte sie, im Zuge einer sehr langen Regierungsbildung sei in den Sondierungsgesprächen mit der SPD auch über die herannahenden Höhepunkte des Karnevals gesprochen worden. »Nun wollen wir mal sehen, wie wir zeitlich vorankommen und was Sie dann noch daraus machen können.« Und natürlich bekam die Kanzlerin auch noch einen Orden.

»Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD eintreten, weil sie unsere Grundwerte teilen.«