Erdogan schließt die Reihen
Afrin-Krieg schweißt AKP mit Großteil der Opposition zusammen / Repression gegen HDP
Innenpolitisch gerät der Krieg gegen das nordsyrische Afrin für die AKP zum Volltreffer: Bis auf die linke HDP stehen alle Oppositionsparteien hinter dem Einsatz. Kriegsgegner werden brutal verfolgt. »Wer gegen unsere Militäroffensive ist, unterstützt Terroristen«, stellte am Wochenende der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit Blick auf die am Freitag begonnene Offensive der türkischen Armee im nordsyrischen Kanton Afrin klar. Alle Antikriegskundgebung würden, das hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit Beginn der Militäroperation angekündigt, von der Polizei aufgelöst. Dennoch gab es mehrere Versuche, gegen den Krieg zu protestieren. In Istanbul, Ankara und Diyarbakır wurden Demonstranten gewaltsam auseinandergetrieben. Eine Reihe von Journalisten, die sich kritisch zum Afrin-Krieg äußerten, wurden in den vergangenen Tagen verhaftet. Darunter auch Reporter, die für das deutschtürkische Portal der »tageszeitung« – »taz.gazete« – schreiben. Das regierungskritische Blatt »Cumhuriyet« berichtete von mindestens 50 Festgenommenen. Betroffen sind offenbar auch Aktivisten des Menschenrechtsvereins IHD.
Von der parlamentarischen Opposition haben sich indes – in der Frage des Kriegseinsatzes – alle Parteien bis auf die prokurdische Linkspartei HDP auf die Seite der Regierung geschlagen. So auch die größte Oppositionspartei, die »sozialdemokratische« CHP. Sie ließ am Sonntag offiziell verlauten, dass man »diesen Einsatz in Gänze« unterstütze. »Möge Gott unserem Volk und unseren Soldaten helfen. Wir hoffen, dass die Operation Olivenzweig ihr Ziel in kurzer Zeit erreicht und unsere Mehmetçik (Kosenamen für Soldaten, Anm. d. Autorin) unversehrt zurückkehren«, so der CHP-Sprecher Bülent Tezcan. Am Montag traf sich der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu zum in seinen Worten »fruchtbaren Gespräch« mit Ministerpräsident Binali Yıldırım.
Dabei waren Politiker der CHP – und auch Kılıçdaroğlu selbst – im vergangenen Jahr verstärkt in den Fokus der Repression geraten. So wurde der stellvertretende CHP-Vorsitzende, Enis Berberoğlu, im Sommer 2017 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Daraufhin war Kılıçdaroğlu mehrere Wochen lang von Ankara nach Istanbul gelaufen. Dieser »Gerechtigkeitsmarsch« mobilisierte Zehntausende, auch Politiker der HDP schlossen sich an, es kam zu historischen Bildern mit Prominenz beider Parteien.
Doch schon damals merkte die HDP an, dass es Gerechtigkeit nur geben könne, wenn sie für alle gelte – auch für die kurdische Minderheit. Das Problem ist nämlich: Die CHP ist eine traditionell kemalistische, also türkisch-nationalistisch orientierte Partei. Die Diskriminierung der türkischen Kurden hatte sie jahrzehntelang mitgetragen – und als nach dem Sommer 2015 HDP-Politiker die ersten Opfer der anziehenden Repressionen wurden, erhob die CHP ihre Stimme nicht. Das geschah erst, nachdem sie selbst von der Verfolgung betroffen war. Und doch tat sich etwas, zuletzt auch, weil die bewegungsnahe, linksliberale Canan Kaftancıoğlu zur Istanbuler Vorsitzenden der CHP gewählt wurde und damit die Hoffnung nährte, jene Kräfte könnten in der Partei an Einfluss gewinnen, die für eine Abkehr vom dogmatischen und spaltenden Kemalismus stehen.
Doch die zarte Bande, die in den vergangenen Monaten durch die geteilte Erfahrung der Verfolgung durch das AKP-Regime geknüpft wurde, ist nun am Zerreißen. Denn innenpolitisch ist der Krieg gegen die nordsyri- schen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ ein Sechser im Lotto für das Regime: Erdoğan kann die in den vergangenen Monaten verprellte Opposition im nationalistischen Kriegstaumel hinter sich scharen. Stellungnahme der größten Oppositionspartei CHP
Das gilt auch für die noch junge IYIPartei Meral Akşeners, die als Abspaltung der rechtsnationalistischen MHP im vergangenen Herbst aus der Taufe gehoben worden war und der AKP seitdem Kopfzerbrechen bereitet. Denn anders als die MHP, die seit 2015 quasi nur noch als Steigbügelhalter der Regierungspartei fungiert, tritt die IYI-Partei als rechte Opposition auf und fischt im nationalistischen Lager nach Stimmen. Für die 2019 anste- henden Wahlen – Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen – werden Akşeners Partei zweistellige Werte vorhergesagt. Auch hier schweißt der Krieg die Opposition an die Regierung – im Kampf gegen die Schwesterorganisation der verhassten PKK hat sich in Nullkommanichts eine nationale Front gebildet. Zum ersten türkischen Soldaten, der der Afrin-Operation zum Opfer fiel, twitterte Akşener in der Nacht auf Dienstag: »Oberfeldwebel Musa Özalkan Şehid fiel in Afrin. Gott, lass deine Söhne für das Vaterland kämpfen und siegreich sein. Allahs Barmherzigkeit für unsere Märtyrer.«
Doch nicht nur die im türkisch-nationalistischen Lager verorteten Parteien stimmen dieser Tage ins Kriegsgeheul ein. Auch die drei großen Istanbuler Fußballvereine Galatasaray, Fenerbahçe und Beşiktaş gaben über ihre offiziellen Social-Media-Kanäle Rückendeckung für den Einmarsch. Wenig überraschend stellte sich zudem der Unternehmerverband TÜSIAD hinter die Regierung und ließ verlauten, man wünsche sich einen »Sieg unserer heldenhaften Armee«.
»Wir unterstützen diesen Einsatz. Möge Gott unserem Volk und unseren Soldaten helfen.«