USA: Ende der Budgetsperre

Zwischenlösung vereinbart, aber Probleme nicht gelöst

Natürlich versuchten beide Seiten den Kompromiss anschließend als ihren Erfolg zu verkaufen. Nach fast 70 Stunden Regierungsstillstand in Washington hatten sich Republikaner und Demokraten am Montag (Ortszeit) im Senat mit 81 zu 18 Stimmen auf ein Ende der Haushaltssperre geeinigt. Auch das Repräsentantenhaus gab sein Placet; Präsident Donald Trump unterzeichnete die Gesetzesvorlage für den Übergangsetat, so dass alle Bundesbehörden nach dem sogenannten Shutdown der Regierung wieder den Betrieb aufnehmen konnten. Die Demokraten hatten zuvor der temporären Finanzierung im Gegenzug zur republikanischen Versicherung zugestimmt, dass der Senat schnell Verhandlungen über ein Schutzprogramm für junge Migranten (»Dreamer«), den Grenzschutz, Militärausgaben und andere Budgetfragen aufnehmen werde.

Minderheitsführer Charles Schumer warb damit, dass nun ein Gesundheitsprogramm für Kinder aus armen Familien mehrere Jahre fortgeführt werden könne und endlich die echte Chance für ein Gesetz gegen die drohende Abschiebung von rund 700 000 Einwanderern bestehe, die als Kinder mit ihren Eltern ohne gültige Papiere in die USA gekommen waren. Das aber ist liberalen Führungsfiguren wie Elizabeth Warren oder Cory Booker viel zu vage, ganz zu schweigen vom unabhängigen Senator Bernie Sanders. Auch an der Basis und bei Einwanderungsaktivisten überwiegt die Enttäuschung.

Das Weiße Haus wiederum verspottete mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst die Schwäche der Demokraten – sie hätten lediglich »geblinzelt«. Trump ließ wissen, er könne einer Migrationsvereinbarung nur zustimmen, wenn sie »gut für unser Land« sei. Man weiß, was das bedeutet. Letztlich wurde das eigentliche Problem lediglich vertagt: Die Etatregelung ist nur bis zum 8. Februar gültig, und angesichts der unversöhnlichen Positionen großer Teile der beiden Parteien geht kaum jemand davon aus, dass es bis dahin einen finalen Haushaltentwurf und nachhaltigen Schutz für die »Träumer« gibt. So könnte der nächste »Shutdown« der Regierung in Washington schon programmiert sein.