Rüstungsexporte in Spannungsgebiete gestiegen
LINKE fordert Regierungserklärung zur deutschen Hilfe für die Türkei
Berlin. Vor allem angesichts zunehmender Rüstungsexporte in Spannungsgebiete hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch in der ARD der schwarz-roten Koalition »moralische Verkommenheit« vorgeworfen. Die Ausfuhren, für die Einzelgenehmigungen erteilt werden, haben unter der Regierungsverantwortung von Union und SPD zwischen 2014 und 2017 ein Rekordhoch von fast 25 Milliarden Euro erreicht. Im vergangenen Jahr lagen die genehmigten Rüstungsexporte in Drittstaaten, die nicht zur EU oder NATO gehören, bei 3,79 Milliarden Euro, das sind 100 Millionen Euro mehr als 2016. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Vor allem wegen des Einsatzes deutscher Waffen beim Überfall der Türkei auf Kurden in Syrien hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, in einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eine Regierungserklärung gefordert.
Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die GroKo seit 2014. Und das, obwohl die SPD immer wieder restriktive Exportkontrollen versprach. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 6,24 Milliarden Euro erteilt. Na also könnte man sagen, das sind – auf den Cent genau – 6 242 315 914 Euro weniger als im Vorjahr. Hat also vor allem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der immer wieder versprach, man werde es sich mit den von der Industrie eingeforderten Genehmigungen für Rüstungsexporte nicht mehr so einfach machen, Wort gehalten? Nein. Im Gegenteil, denn die Genehmigungen für Militärexporte in sogenannte Drittländer außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Staaten wie Israel, Japan und Australien stiegen von fast 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf fast 3,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Sie erreichte damit einen Anteil von 60 Prozent.
Die Masse der deutschen Exporte geht also direkt in die größten Spannungsgebiete der Welt. Unter den zehn größten Importländern findet man mit knapp 1,4 Milliarden Euro Algerien. Da schlägt vor allem eine hochmoderne Fregatte zu Buche. Es folgt mit 708 Millionen Euro Ägypten. Dort machten deutsche U-Boote fest. Saudi-Arabien bekam mit Platzziffer 6 Militärgüter im Wert von über 254 Millionen Euro, die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten Zusagen im Wert von 214 Millionen Euro und reiten sich unter den zehn größten Empfängerländern auf dem achten Platz ein. Gleich hinter Südkorea, das Lieferungen für 254 Millionen Euro bekommen durfte.
Dass diese Rekordexporte unter der Verantwortung von sozialdemokratischen Außen- und Wirtschaftsministern genehmigt wurden, sei »ei- ne Schande«, sagt Stefan Liebich, Außenpolitiker der Bundestagslinksfraktion. Er hat die Zahlen beim Wirtschaftsministerium erfragt und erfuhr wie zum Hohn: »Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.« Über die Erteilung von Genehmigungen entscheide die Regierung »im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Er- wägungen«. Dann folgt der Satz: »Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.«
Geht’s noch dreister? Liebich ist empört: Wer wirklich Frieden wolle, »der darf keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete oder an Diktaturen liefern«, sagte er gegenüber »nd« und verwies auf weitere Aussage des von Brigitte Zypries (SPD) geführten und für Exportgenehmigungen zuständi- gen Wirtschaftsministeriums, die quasi mit selber Post eingingen. Der Abgeordnete wollte wissen, wie viele Einzel- sowie Sammelausfuhrgenehmigungen 2017 für Rüstungsexporte in die sogenannten MENA-Staaten erteilt wurden. Es handelt sich dabei um Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Iran, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch diese Ant- wort ist – obgleich keine endgültigen Zahlen vorliegen – so erschütternd wie unvollständig: Im Jahr 2017 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in die MENAStaaten in Höhe von 2,89 Milliarden Euro erteilt. Auch das ist eine Steigerung gegenüber 2016. Die Sammelausfuhrgenehmigungen, so blockte das Ministerium ab, »können wertmäßig nicht einzelnen Ländern zugeordnet werden, da sie sich in der Regel auf mehrere Empfängerländer beziehen und nur ein Gesamtwert bekannt ist«.
Die Exportzahlen insgesamt zeigten, »dass es ein Maß auch an moralischer Verkommenheit gibt, was ich nicht für möglich erachtet habe«, gab Dietmar Bartsch, der Chef der Linksfraktion, im ARD-Morgenmagazin zu Protokoll und betonte, es widerspreche dem Grundgedanken des Grundgesetzes, Waffen in Krisenländer zu liefern. Doch das hat noch keine bundesdeutsche Regierung gestört.
Anfangs als Chef des Wirtschaftsressorts, dann als Außenminister hatte Sigmar Gabriel stets behauptet, man sei bei Genehmigungen an Entscheidungen der Vorgängerregierung gebunden. Storniere man die, würde die Rüstungsindustrie extrem hohe Schadensersatzforderungen geltend machen.
Bereits die nackten Zahlen führten Kollegen der »Tagesschau« zu anderen Schlussfolgerungen. Rechnet man die Genehmigungssummen in den Regierungsjahren 2014 bis 2017 zusammen, so kommt man allein in der Rubrik Drittstaaten auf 14,49 Milliarden Euro. Das sind rund 45 Prozent mehr als unter der schwarz-gelben Koalition, die Exporte in Höhe von zehn Milliarden Euro in Drittstaaten genehmigte. In der bislang letzten Koalition unter Angela Merkel, die ja noch provisorisch andauert, stiegen die Rüstungsexporte insgesamt auf rund 25 Milliarden Euro. Das sind vier Milliarden Euro mehr, als unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt wurden.