Skandal mit Ansage

Roland Etzel zum deutschen Wegsehen gegenüber der Türkei

Wir wissen nicht, was der deutsche Botschafter in Ankara dem türkischen Verteidigungsminister tatsächlich gesagt hat. Der Öffentlichkeit wurde vom Auswärtigen Amt mitgeteilt, der Diplomat habe erfragen sollen, »wie der türkische Einsatz dort ausgestaltet ist«. Diese Umschreibung eines brutalen Krieges atmet, gestelzt wie sie daherkommt, peinliche Unterwürfigkeit, ist aber vielmehr noch ein politischer Skandal, denn die türkischen Generäle machen keinen Hehl daraus, dass dies auch mit deutschen Panzern geschieht.

Es ist ein Skandal mit Ansage, denn genau das wurde von der hiesigen Opposition vorausgesagt: dass damit Krieg gegen die Kurden auf eigenem Staatsgebiet und – unter Bruch des Völkerrechts – auf fremdem Territorium geführt werden soll. Der Botschafter konnte also seinen Protest dagegen, wenn es denn überhaupt einer war, nur auf sehr kleiner Flamme vortragen, denn natürlich wollte Präsident Erdogan damit Krieg führen. Daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Er musste lediglich die Floskel anhängen, dass es sich um »Krieg gegen Terroristen« handelt, und schon ist alles legitimiert.

Erdogan schert sich wenig um Deutschland gemachte Zusagen, das weiß man, aber in diesem Fall verstößt er nicht einmal dagegen. Er darf die Panzer lediglich nicht ohne Zustimmung Berlins an Dritte verkaufen oder verschenken. Das hat er nicht vor. Im Gegenteil. Man kann es täglich im Fernsehen besichtigen. Auf Berlin ist eben Verlass.