Seit’ an Seit’ und alte Lieder

René Heilig zur Verlogenheit der SPD in Sachen Rüstungsexporte

Was kann man für 6,24 Milliarden Euro bekommen? Jede Menge Mordwerkzeug. Samt Tod, Elend, Unterdrückung. Obendrauf legt Schwarz-Rot den immer wiederkehrenden Spruch, man verfolge »eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik«. Über Rüstungsexportgenehmigungen »entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen«. Kaum zu glauben, doch diese vorsätzliche Verlogenheit lässt sich noch toppen. »Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.« Wenn Linksfraktionschef Bartsch angesichts der aktuellen Exportzahlen von »moralischer Verkommenheit« spricht und in Richtung SPD zeigt, dann ist dem nicht zu widersprechen.

Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium hat besonders lange an der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Linken gefeilt, damit ihre so dokumentierte Verlogenheit nicht zum Thema auf dem Parteitag werden kann. Da sangen Schulz, Gabriel und Nahles lieber – der Autor Hermann Claudius wird sich um Grabe umdrehen – der Union ein Liebeslied: »Wann wir schreiten, Seit‘ an Seit‘ …« Da heißt es auch: »Mit uns zieht die neue Zeit« – das kann man in der Dritten Welt nur als Drohung auffassen.