Ex-Banker müssen weiter zittern
Der Bundesgerichtshof soll über die Revision im Sal.-OppenheimProzess entscheiden. Es geht auch um die Frage, ob Prominente vor Gericht besser abschneiden können. Die Staatsanwälte fanden das Urteil zu milde. Wieder einmal waren prominente Manager mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Im Juli 2015 hatte das Landgericht in Köln drei Ex-Bankiers des Bankhauses Sal. Oppenheim zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und elf Monaten sowie zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Kölner Staatsanwälte machten geltend, das Landgericht habe angesichts des Gesamtschadens von 83,7 Millionen Euro die Strafen zu niedrig bemessen. Am Mittwoch verhandelte der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe darüber, das Urteil soll am 14. März gefällt werden. Laut Aussagen der Bundesanwaltschaft vom Mittwoch wurden beim Urteil 2015 strafmildernde Umstände berücksichtigt, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, etwa das große Medieninteresse.
Über 200 Jahre befand sich Sal. Oppenheim in Familienbesitz. Und galt als Inbegriff für diskrete Vermögensberatung reicher Privatkunden. Doch unter Führung von Christopher Freiherr von Oppenheim geriet das Institut an den Rand des Ruins. Nur durch einen Notverkauf an die Deutsche Bank konnte es 2010 gerettet werden. Kürzlich wurde der Name Sal. Oppenheim gelöscht, die Vermögensverwaltung ging in der Deutschen Bank auf. Auslöser für das Aus war der Versuch, sich Gebäude des Handelskonzerns Karstadt einzuverleiben. Wenn man der Staatsanwaltschaft folgen will, diente das auch dazu, die Taschen einiger Vorstandsmitglieder zu füllen.
Die enge Verflechtung der Bank mit Karstadt-Quelle (später Arcandor) hatte 2001 begonnen. Damals wurde Eigentümerin Madeleine Schickedanz ein Kredit zum Kauf weiterer Karstadt-Aktien gewährt – diese dienten zugleich als Sicherheit für das Darlehen. Ein riskantes Koppelgeschäft für alle Beteiligten: Liefen die Umsätze von Karstadt schlecht, sänke der Aktienkurs und die Sicherheiten wären nicht mehr viel wert. So passierte es. Hinzu kamen ähnliche Deals. Strohmänner spielten mit. So verschwieg der Bankvorstand der Finanzaufsicht BaFin das »Klumpenrisiko« Karstadt/Schickedanz in Höhe von 700 Millionen Euro. Später stieg die Bank direkt beim taumelnden Kaufhauskonzern ein und zahlte einen ungesicherten Kredit aus. Bald darauf war Karstadt pleite.
Möglich wurde das Risikospiel, weil der Vorstand die Fachabteilungen über das tatsächliche Ausmaß des Karstadt-Engagements im Unklaren ließ. Und sich »Wissensmonopole« schaffte, wie es die Staatsanwaltschaft nennt. Solches Zockerverhalten – vorbei am Sachverstand der eigenen Risikomanager – scheint in vielen Banken zumindest bis zur Finanzkrise üblich gewesen zu sein. Politisch abgesichert wurde es durch Kontakte zur Politik. So unterstützte Sal. Oppenheim Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) mit einer Millionenspende. 2005, berichtet der Kölner Publizist Werner Rügemer, leistete Oppenheim die größte Einzelspende für den Wahlkampf Angela Merkels (CDU).
Über zwei Jahre lang hatte der Prozess gedauert, bis am vorletzten Verhandlungstag die persönlich haftenden Gesellschafter von Sal. Oppenheim Reue zeigten. Fehler seien gemacht, Privatinteressen mit denen der Bank vermischt und Entscheidungen auf mangelhafter Informationsgrundlage getroffen worden. Man habe gehofft, Karstadt retten zu können. Die Staatsanwälte hatten für alle Freiheitsstrafen ohne Bewährung gefordert.