Lula in zweiter Instanz verurteilt

Brasiliens Ex-Staatschef will trotz Korruptionsurteil bei Wahl antreten

Rio de Janeiro. Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht mit dem Rücken zur Wand. Statt eines politischen Comebacks als Präsidentschaftskandidat droht ihm eine langjährige Haftstrafe. Einstimmig bestätigten die drei Richter einer Berufungsinstanz am Mittwoch (Ortszeit) Lulas Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche. Mehr noch: Sie erhöhten das Strafmaß deutlich auf zwölf Jahre und einen Monat Gefängnis.

»Lula kann hinter Gittern landen, aber nicht die Ideen«, erklärte der 72-jährige ExPräsident nach der Urteilsverkündung vor Tausenden Anhängern. Die Ideen für ein besseres, gerechteres Leben seien bereits in den Köpfen der Brasilianer festgesetzt, erklärte der einstige Gewerkschafter, der ein weiteres Mal seine Unschuld beteuerte.

Lula gelingt es immer wieder, Menschen zu bewegen. Zu Zehntausenden gingen die Brasilianer nahe des Gerichtsgebäudes in Porto Alegre und in vielen anderen Städten auf die Straße. Die Richter ließen sich jedoch nicht davon beeinflussen.

Es war ein schwarzer Tag für die brasilianische Demokratie. Mal wieder. Ein Berufungsgericht bestätigte einstimmig das Urteil gegen Ex-Präsident Lula wegen Korruption. Der linken Symbolfigur droht Haft. Das Urteil ist vor allem eins: Der Höhepunkt eines Putschprozesses gegen die Arbeiterpartei PT. Bei der Ouvertüre wurde Dilma Rousseff 2016 mit einem juristischen Manöver abgesetzt.

Zwar stecken auch viele Politiker der PT tief im Korruptionssumpf. Allerdings: Stichhaltige Beweise gegen Lula gab es nicht. Dass die Mühlen bei Ermittlungen gegen Linke in Brasilien schneller mahlen, zeigt die politische Färbung der Justiz. Ihr wird deshalb zu Recht vorgeworfen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Die vermeintliche Bekämpfung der Korruption hat sich zu einem Feldzug gegen die parlamentarische Linke entwickelt.

Der Prozess ebnet den Weg für die endgültige Rückkehr der alten Elite an die Schalthebel der Macht und könnte die PT in die Geschichtsbücher verbannen. Eine Kandidatur von Lula für die Wahl im Oktober 2018 ist in weite Ferne gerückt. In allen Umfragen führt die charismatische Politikone mit großem Vorsprung. Eine realistische Alternative von links gibt es nicht. Es ist ein abgekartetes Spiel zwischen Justiz und Elite. Es steht außer Frage: Eine Wahl ohne Lula ist Betrug.