Verhindern statt verteilen

Uwe Kalbe über deutsche Kompromissbereitschaft in der EU-Asyldebatte

Es muss schon ein gewichtiger Grund sein, der Berlin dazu veranlasst, nicht länger auf der Flüchtlingsverteilung zu bestehen, die in den letzten Monaten die Währung war, nach der vor allem besorgte deutsche Politiker die Solidarität innerhalb der EU bemaßen. Doch war dieser Streit schon immer der auf einem Nebenkampfplatz – da doch vom Einlenken der gescholtenen Verweigerungsstaaten nicht ein Deut abhing, ob EU-Europa sich der Flüchtlingsproblematik gewachsen zeigt. Da doch gleichzeitig alles getan wurde, dass Flüchtlinge Europa gar nicht mehr erreichen. Wenn doch auch Deutschland seine Verpflichtungen zur Aufnahme von Geflüchteten nicht erfüllt, und die hoffnungslos überforderten Länder an den EU-Außengrenzen im Stich lässt.

Es gibt solch einen Grund, so ist zu befürchten. Dass nämlich nun Nägel mit Köpfen gemacht und Erfolge in der Hauptsache erzielt werden sollen – bei der Schaffung eines neuen Asylsystems Dublin IV. Dieses ist in seinen Grundrissen erkennbar, und es soll nicht etwa das als gescheitert erkannte Dublin-System entsorgen und durch ein menschliches ersetzen. Sondern es ist die rechtliche Absicherung des praktisch bereits in Gang gesetzten Räderwerks, des Mechanismus zur Abwehr, welches das Erstaufnahmeprinzip exportieren und das Flüchtlingselend vor die Grenzen der EU verfrachten soll. Über die Verteilung eines eventuellen Elendsrests kann man später immer noch reden.