Rumänien weist Kritik der EU zurück

Parteichefs: Brüssel ist falsch informiert

Bukarest. Die sozialliberale Regierung Rumäniens hat die Vorwürfe der EU-Kommission bezüglich der Rechtsstaatssituation im Karpatenland zurückgewiesen. Die Kritik sei »überraschend« und es sei »besorgniserregend«, dass die EU-Kommission falsch informiert worden sei, schrieben die Vorsitzenden der beiden rumänischen Regierungsparteien, Liviu Dragnea und Calin Popescu Tariceanu, am Mittwochabend an EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dessen Stellvertreter Frans Timmermans.

Dragnea ist Vorsitzender der Sozialdemokraten und Präsident des Abgeordnetenhauses, Tariceanu führt den liberalen Juniorpartner und den Senat (obere Parlamentskammer). Gegen beide Politiker laufen Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Dragnea ist zudem vorbestraft wegen Wahlmanipulationen. Er darf deswegen nicht selbst Ministerpräsident werden, will aber die Regierung kontrollieren.

Juncker und Timmermans hatten zuvor in Brüssel das Parlament Rumäniens aufgerufen, die im Dezember beschlossene Änderung der Justizgesetze zu »überdenken«. Man sei besorgt, denn »die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems und dessen Fähigkeit, effektiv gegen Korruption vorzugehen, sind unverzichtbare Eckpfeiler eines starken Rumänien in der EU«.

Rumäniens Parlament hatte im Dezember neue Justizgesetze beschlossen. Sie würden unter anderem die Freiheit der Staatsanwälte einschränken, sind aber noch nicht in Kraft, da Staatspräsident Klaus Iohannis, der der Opposition nahesteht, sie noch nicht gegengezeichnet hat. Rumänien bekommt voraussichtlich am Montag eine neue Regierung unter Viorica Dancila, die Dragnea nahesteht.