Polen zeigt mit dem Finger auf Deutschland

Weiter Streit mit der EU über die Justizreform

Davos. Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält das polnische Justizsystem für unabhängiger als das deutsche. Als Beispiel nannte Morawiecki den Richterwahlausschuss in Deutschland. »Da sitzen nur Politiker drin. Deutschland steht nicht im Einklang mit den Vorschlägen der Venedig-Kommission des Europarats«, sagte der Regierungschef gegenüber dpa. Das polnische System erfülle diese Kriterien deutlich besser: Dort seien 15 von 25 Ausschussmitgliedern Richter.

In Deutschland werden die Posten an den Bundesgerichten vom Richterwahlausschuss vergeben, der je zur Hälfte mit den Justizministern der Bundesländer und Vertretern des Bundestags besetzt ist. Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt.

»Wir wollen ein modernes Justizsystem schaffen, das ist das souveräne Recht der EU-Mitgliedstaaten«, sagte Morawiecki am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Im Streit mit Brüssel forderte der Ministerpräsident die EU zu offenen Gesprächen auf. »Wir brauchen nicht zwei Monologe, wir brauchen einen Dialog.« Er bekräftigte, dass er an der Reform festhalten werde. »Die Reform zurückzunehmen, würde uns auf ein deutlich schlechteres System zurückwerfen hinsichtlich Gerechtigkeit, Objektivität und Unabhängigkeit«, sagte Morawiecki auf dem Forum.