Von Liegenschaften und Konfliktfeldern
Debatte zu Wohnungspolitik und Grundstücken im Abgeordnetenhaus: Finanzsenator wies erneut Kritik von Bundesanstalt zurück
Der Bund und Berlin verfolgen unterschiedliche Konzepte in der Grundstückspolitik. Die FDP machte den zuletzt auch öffentlich ausgetragenen Konflikt am Donnerstag zum Thema im Parlament. Der Kursschwenk Berlins im Umgang mit eigenen Grundstücken steht im Bund noch aus. Während die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Ärger des Senats weiter Grundstücke zum Höchstpreis verschleudert, wird in der rasant wachsenden Metropole stattdessen inzwischen ein anderer Weg beschritten: So werden Liegenschaften etwa als sogenannte Sachwerteinlage an kommunale Wohnungsbaugesellschaften übertragen, damit sie auf ihnen bezahlbaren Wohnraum errichten können.
»Wir haben ein konzeptionelles Konfliktfeld mit dem Bund«, erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der »Konflikt« wurde zuletzt auch öffentlich ausgetragen. In einem Interview mit dem »Tagesspiegel« hatte der BImA-Chef Jürgen Gehb das Land Berlin massiv angegriffen und unter anderem gesagt, dass Berlin bundeseigene Flächen nicht für den sozialen Wohnungsbau kaufen wollte. Berlins Finanzsenator warf dem Bundesanstaltsleiter im Gegenzug »Gedächtnisschwund« vor, weil es schließlich die Bundesanstalt gewesen sei, die im Sommer 2017 die Verhandlungen mit dem Land Berlin über den Verkauf von 4600 Wohnungen abgebrochen habe.
Aufgrund dieses Streits beantragte die oppositionelle FDP am Donnerstag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: »Liegenschaftspolitik des Senats — was ist dran am ›Gedächtnisschwund‹?« In seiner Rede versuchte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja den BImA-Zoff mit der Debatte um die Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats zu verbinden. »Die LINKE ist an Wohnungsbau und der Liegenschaftspolitik gescheitert«, sagte Czaja mit Blick auf Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE), die jüngst sogar vom eigenen SPD-Koalitionspartner massiv angegangen worden war. Anders als die CDU forderte Czaja allerdings nicht den Rücktritt Lompschers, weil das »am Ende nichts ändern« würde.
Der Finanzexperte der Linksfraktion, Steffen Zillich, wies die Kritik Czajas als »durchsichtig interessengeleitet« zurück. »Wir brauchen Mieterschutz, wir brauchen mehr öffentliches Eigentum und wir brauchen Neubau«, sagte Zillich. Das eine solle man nicht gegen das andere ausspielen. Und: Das Kritisieren des Gebarens des BImA-Chefs reiche nicht aus, da es auch die Spekulation und die ungezügelten Marktbedingungen des Kapitalismus seien, die Dinge wie sogenannte »Share Deals« erlauben würden. »Die LINKE will den Markt regulieren«, betonte Zillich. Als Bundesland alleine könne Berlin das allerdings nicht schaffen, sondern nur zusammen mit dem Bund.
»Wir verfolgen als Koalition eine Liegenschaftspolitik, die als erstes das Gemeinwohl der Berlinerinnen und der Berliner im Blick hat«, erklärte Anja Schillhaneck, die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Finanzen und Haushalt. Deshalb müsse sich die Rolle der BImA ändern und nicht die Politik des Senats. »Zur Wahrheit gehört«, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann, »die BImA stand auf der Seite der Spekulanten und Heuschrecken.«
Um einen Paradigmenwechsel im Bund zu erzielen, hat Berlin bereits eine zweite Bundesratsinitiative zum Thema Liegenschaften eingebracht. »Es gab jeweils eine deutliche Mehrheit im Bundesrat«, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Auch im Sondierungspapier von CDU und SPD wurde ein Richtungswechsel in der Liegenschaftspolitik festgelegt. »Es wäre gut, wenn sich der Bund als Vermieter verhält wie eine Wohnungsbaugesellschaft«, forderte der Finanzsenator. Kollatz-Ahnen lobte auch die CDU in Berlin, die sich zum weitgehenden Konsens in der Liegenschaftspolitik der Hauptstadt bekennen würde.
Wer allerdings den Kursschwenk vor einigen Jahren weg vom Verkauf der immer wertvolleren Grundstücke eingeleitet hatte, war am Donnerstag unter den damaligen Senatskoalitionspartnern SPD und CDU umstritten. Beide Parteien reklamierten wortreich das Urheberrecht für sich.