Polizeigewerkschaft stößt Debatte um Cannabisfreigabe an
Union und Bundesärztekammer lehnen die Idee ab – FDP, Grüne und Linkspartei unterstützen Entkriminalisierung
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat sich für die komplette Entkriminalisierung von Marihuanakonsum ausgesprochen. CDUAbgeordnete und die Bundesärztekammer kritisieren den Vorstoß.
Berlin. Mit ihrer Forderung nach einem Ende des Cannabisverbots für Konsumenten ist der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auf Widerstand gestoßen. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verwies am Montag in Berlin auf aktuelle Studien, wonach der Konsum der Droge »erhebliche negative gesundheitliche Folgen« gerade für Kinder haben könne.
Der BDK-Chef André Schulz, plädierte in der »Bild« (Montagsausgabe) dafür, den Gebrauch von Canna- bis zu entkriminalisieren. Das Verbot sei »historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend«. Durch die jetzige Praxis würden Menschen stigmatisiert und kriminelle Karrieren erst befördert.
Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums betonte, es seien keine Änderungen der Rechtslage geplant. Widerstand kam auch von der Unionsbundestagsfraktion und der Bundesärztekammer. Durch eine Legalisierung sei ein Anstieg des Konsums der Droge zu erwarten, sagte Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) der »Frankfurter Rundschau« vom Dienstag.
Der Suchtexperte Erik Bodendieck von der Bundesärztekammer sprach in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Dienstag von einem hohen Risiko insbesondere für junge Konsumenten. Auch er verwies auf eine aktuelle Studie. »Kiffen ist kein harmloses Freizeitvergnügen.« Die Bundesärztekammer lehne die Freigabe ab.
Unterstützung kam dagegen von der FDP. Die Verbotspolitik sei »auf ganzer Linie gescheitert«, erklärte deren Vizechefin Marie-Agnes StrackZimmermann am Montag in Berlin. Die Repression habe nicht dazu geführt, dass die Nutzerzahl zurückgehe. Die Polizei werde stattdessen durch viele kleine Bagatellisierte an der Aufklärung von wirklich schweren Straftaten gehindert.
Grüne und LINKE unterstützen eine Initiative der FDP zur kontrollierten Freigabe von Cannabis im Rah- men von Modellprojekten. Die Liberalen wollen über einen entsprechenden Antrag bereits im Februar im Bundestag abstimmen lassen. In der SPD gibt es einige Mitglieder, die sich für die Legalisierung aussprechen. Eine geschlossene Haltung hat die Partei zu dem Thema bisher aber nicht artikuliert.
BDK-Chef Schulz betonte, es gebe bessere Möglichkeiten in der Drogenpolitik, als auf Repression zu setzen. Dazu gehöre zu lernen »mit einem verantwortungsvollen Drogenkonsum umzugehen, Konsumenten und Suchtkranken unter Fürsorgeaspekten zu helfen und einen tatsächlich wirksamen Kinder- und Jugendschutz möglich zu machen.«
Es habe nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum gegeben, dies müsse akzeptiert werden. Für Autofahrer müsse Kiffen aber tabu bleiben, sagte der BDK-Chef. »Aus Sicherheitsgründen darf das Führen eines Kraftfahrzeugs weder im alkoholisierten oder sonst wie berauschten Zustand erfolgen.« Derzeit gebe es beim Thema jedoch »noch einige rechtliche Unsicherheiten und Gesetzeslücken«, was den Unterschied zwischen Cannabis und Alkohol sowie illegalem Gebrauch und Konsum auf Rezept betreffe.
Die Freigabe von Inbesitznahme für den eigenen Verbrauch wird schon seit langem immer wieder gefordert, ist aber heftig umstritten. Der Handel mit der Droge soll aber auch nach Auffassung der Befürworter dieses Schritts verboten bleiben.