Kosovo ist noch kein vollendetes Werk
Premier Ramush Haradinaj über Erfolge und Versäumnisse beim holprigen Start in die Eigenstaatlichkeit
Haben sich Ihre Erwartungen an die Unabhängigkeit in den letzten zehn Jahren erfüllt?
Die Geburt einer Nation ist kein leichter Prozess. Kosovo hat eine Menge Lektionen gelernt. Wir müssen unsere Regierungsarbeit verbessern, den Rechtsstaat, die Wirtschaft. Wir sind nun da, wo wir sind. Aber wir geben nicht auf, müssen uns den Problemen stellen. Denn dies ist unser Land, einen anderen Ort, um zu leben, haben wir nicht.
Verstehen Sie die Enttäuschung vieler Landsleute?
Es stimmt, es gibt vieles in Kosovo, über das man nicht glücklich sein kann. Kosovo ist noch kein vollendetes Werk. Die Regierungsinstitutionen müssen beim Kampf gegen die Korruption das Vertrauen der eigenen Bürger erst noch gewinnen. Wir müssen mehr Investoren ins Land bringen, um unsere Ressourcen und unser Potenzial besser zu nutzen.
Was oder wen machen Sie dafür verantwortlich, dass sich Kosovo bisher nicht so entwickelt hat, wie 2008 erhofft?
Es gibt durchaus Erfolge. Kosovo ist anerkannt, die Staatsfinanzen sind gefestigt. Aber leider haben wir bisher unsere Hausaufgaben nicht gut genug gemacht. Und leider sind auch die Energie und der Enthusiasmus von Seiten der EU und USA geschwunden. Auch die Tatsache, dass fünf EU-Staaten Kosovo weiterhin noch nicht anerkennen und dass wir immer noch kein Abkommen mit Serbien haben, macht unser Leben nicht leichter. Erstmals haben die wichtigsten Schutzmächte Kosovo wegen der Initiative zur Aufhebung des neuen Sondergerichtshofs für von der UÇK begangene Kriegsverbrechen hart und offen kritisiert. Ist das Verhältnis zu den westlichen Partnern in der Krise?
Wir fühlen die Unterstützung der USA und der EU, die für uns sehr wichtig ist. Wir bitten vor allem die EU um Hilfe, um einen Weg zu finden, dass
1968 in Jugoslawien geboren, ging Ramush Haradinaj 1988 zum Militär. Danach siedelte er in die Schweiz über, wo er in den 90er Jahren auch Asyl erhielt. Insgesamt lebte er neun Jahre in der Schweiz. Während des Kosovokrieges war er als Unterkommandant der paramilitärischen UÇK tätig. Seit September 2017 ist er Premierminister des Kosovo. Mit ihm sprach Thomas Roser. fünf ihrer Mitglieder die EU-Perspektiven Kosovos nicht länger blockieren – und uns endlich anerkennen. So könnte es auch Serbien erleichtert werden, seine Beziehungen zu Kosovo zu normalisieren.
Aber wie erklären sich die irritierten Reaktionen auf die Initiative? Die Initiative war ein Ausdruck des demokratischen Lebens unseres Parlaments. Doch sie hatte keinen Erfolg, es wird keinen Epilog geben. Es gibt den Gerichtshof, es gibt Kritik daran. Das ist normal in jeder Gesellschaft.
Die Opposition glaubt, dass Sie und Präsident Hashim Thaci hinter dieser Initiative standen, um zu verhindern, dass Sie selbst angeklagt werden. Was ist Ihre Position zu dem Gericht?
Als dessen Schaffung 2015 beschlossen wurde, stimmte meine Partei dagegen. Sie empfand die Arbeit des Sondergerichtshofs als selektiv, ausschließlich gegen Kosovo-Albaner ge- richtet. Zudem war sie dagegen, dass das Gericht außerhalb des Landes angesiedelt werden sollte. Meine Position ist die, dass ich als Premier die Entscheidungen des Parlaments befolge.
Selbst Georgier und Ukrainer benötigen bei EU-Reisen kein Visum mehr, den Kosovaren ist die Aufhebung der Visapflicht weiter verwehrt. Warum fällt Ihnen das dafür nötige Grenzabkommen mit Montenegro so schwer?
Viele Experten glauben, dass bei dem Abkommen Fehler gemacht wurden – und Kosovo Territorium verliert. Da es im Parlament nicht die dafür nötige Zweidrittelmehrheit gibt, schaue ich nach Wegen, es davon zu überzeugen, dass unser Territorium sicher ist. Ich halte es für unglücklich, dass die EU diese Frage mit der VisaLiberalisierung gekoppelt hat. Denn statt der Politik wird nun die Gesellschaft wegen des nicht abgesegneten Grenzabkommens sanktioniert. Das ist keine schöne Behand- lung der Menschen einer so europagesinnten Nation.
Der von der EU forcierte Dialog mit Serbien schleppt sich seit Jahren ohne große Fortschritte dahin. Erwarten Sie bald einen Durchbruch? Für Kosovo, aber genauso für Serbien, die Region und Europa sind ein dauerhafter Frieden und ein endgültiges Dokument dazu sehr wichtig. Fast zwei Jahrzehnte sind seit dem Krieg vergangen. Es ist Zeit, für Kosovo und seine Menschen eine klare Perspektive zu schaffen.
Welche Entwicklung erhoffen Sie sich in den nächsten zehn Jahren für Ihr Land?
Im Krieg wurde die Hälfte der Bevölkerung vertrieben. Wir wissen, was Instabilität, Tragödien und Unfrieden bedeuten. Unsere Bestimmung ist die euroatlantische Integration. Wir werden ein verantwortungsbewusster Teil der EU-Familie, der Region und der NATO sein.