Gegenwind für Evo Morales
Boliviens Präsident hat mit Widerständen vor seiner 2019 geplanten Wiederwahl zu kämpfen
Boliviens Präsident Evo Morales will sich nach einer Verfassungsänderung 2019 im Amt bestätigen lassen. Es regen sich mehr und mehr Proteste gegen den seit 2006 amtierenden Staatschef. Die Frage ist so provokant wie einleuchtend: »Entwalden, um aufzuforsten?« So steht es mit einem dicken Fragezeichen versehen auf der Homepage der Stiftung Solón. Die hat ihren Sitz in einem der angesagten Viertel von La Paz, in Sopocachi, und liegt nur ein paar Ecken vom französischen Kulturinstitut entfernt. Die Stiftung pflegt das Gedenken an Walter Solón Romero Gonzales, der in seinen Bildern den Don Quichote nach Bolivien verpflanzte und ihn in einen kritischen Kontext setzte. Diesen bissigen Geist pflegt die Stiftung bis heute und hinterfragt recht unverblümt die Wirtschaftspolitik der Regierung von Evo Morales. Unstrittig ist, so die Statistiken, dass unter dem aktuellen Präsidenten, der Anfang Januar sein zwölftes Amtsjubiläum feierte, so viel Wald wie noch nie zuvor in der Geschichte Boliviens abgeholzt wurde. Für die Lebensmittelproduktion heißt es offiziell, inoffizielle geht es jedoch nur um Sojabohnen, die die Agraroligarchie aus Santa Cruz in alle Welt verkauft.
»Von der Nahrungsmittelsouveränität, ein Ziel der ersten Regierung von Evo Morales, sind wir weiter entfernt denn je. Jedes Jahr werden mehr Lebensmittel aus Peru und Brasilien importiert und hier weniger produziert«, kritisiert Rafael Puente. Der 78-Jährige war Kabinettsmitglied in der ersten Regierung von Evo Morales und gilt als einer der fundierten Kritiker der derzeitigen Regierung. Die befindet sich unter beachtlichem Druck von unten, denn große Teile der Bevölkerung hielten wenig von der Strafrechtsreform der Regierung, die Evo Morales höchstpersönlich und mit Erfolg bat, rückgängig zu machen, sie halten aber auch wenig davon, dass Evo Morales sich unter Umgehung geltenden Rechts und des Re- ferendumsentscheids vom 23. Februar 2016 im nächsten Jahr zum vierten Mal für die Präsidentschaft kandidiert. Diese erneute Kandidatur ließ er sich vor zwei Monaten durch das Verfassungsgericht genehmigen und hebelte damit das Referendumsergebnis aus.
Autoritarismus lautet der Vorwurf an den omnipräsenten Morales, der in Bolivien von allen nur Evo genannt wird. Dabei ist ein Blick in den Justizapparat ausgesprochen aufschlussreich. So hatten die Verfassungsrichter im vergangenen Jahr auf Antrag der MAS, der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus), sowohl den Verfassungsartikel als auch das Wahlgesetz, die beide eine Wiederwahl des Präsidenten Evo Morales untersagen, außer Kraft gesetzt. Das, aber auch der Einsatz des Justizapparats zur Verfolgung der Opposition, hat der Regierung und auch der Justiz erheblich an Glaubwürdigkeit gekostet, so Rafael Puente. »Und die Novelle des Strafrechts ist auch auf so viel Widerstand gestoßen, weil durch sie erhebliche Eingriffe in das Versammlungs- und Demonstrationsrecht möglich sind.« Sie wurde erst vor wenigen Tagen nach wochenlangen Protesten zurückgezogen.
Erfreulich für Puente ist dabei, dass der Anteil der jungen Generation an den Demonstrationen zunimmt. Das betrifft nicht nur die jüngsten Proteste, sondern auch jene gegen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. Die haben zugenommen und ein Protagonist ist Pedro Solón, der ehemalige UN-Botschafter Boliviens. Der Diplomat, der auch Erfahrungen in der Leitung von Nichtregierungsorganisationen wie »Focus on the Global South« hat, ist derzeit Boliviens lauteste Stimme gegen eine überaus riskante Energiepolitik. Die setzt auf den Ausbau der Wasserkraft im bolivianischen Amazonasgebiet. Zwei Projekte, der Bau der Wasserkraftwerke Bala und Chepete, hat die Fundación Solón und die »Bolivianische Observatorium des Klimawandels und der Entwicklung« kritisch unter die Lupe genommen. »Die Kraftwerke«, so Solón im »nd«-Interview, »sind nicht rentabel mit den aktuellen Strompreisen«. Angesichts der Tatsache, dass die Megaprojekte durch Kredite finanziert werden sollen, ein nicht nachvollziehbarer Berechnungsfehler der staatlichen Stellen, so Solón. Der lehnt die elementaren Eingriffe in den bolivianischen Regenwald jedoch auch aus umweltpolitischen Gründen ab.
Das kritisieren auch andere bolivianische Umweltschutzorganisationen wie das »Forum Umwelt und Entwicklung«. Die weisen zudem darauf hin, dass die Strategie dahinter des einst offiziell vertretenen Konzepts des Buen Vivir«, des guten Lebens im Einklang mit der Natur, widersprechen. Die vorsätzliche Verletzung der Mutter Erde, um zum Stromlieferanten der Nachbarn zu werden, sei nicht tolerabel.