Einsam jubelt Müller
GroKo-Vereinbarungen zu Mieten begeistern nicht
Als »große Erfolge« sieht der SPDLandesvorsitzende Michael Müller die Vereinbarungen mit der CDU in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Berliner Mietervertreter halten die Maßnahmen für nicht ausreichend. »Wir werden die Mietenbremse schärfen, Luxusmodernisierung stoppen und zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsneubau zusätzlich investieren«, zitiert die Berliner SPD auf Twitter den Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden Michael Müller. In den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Bund war Müller federführend für diesen Bereich zuständig. »Besonders die Schärfung der Mietenbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage sind große Erfolge«, erklärt Müller. Lauthals bezeichnet die SPD das Ergebnis sogar als »Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik«. Auch die Berliner CDU lobt die Ergebnisse bei Bauen und Wohnen.
Bekannt geworden sind vier Themen. Erstens soll ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr eingeführt werden. Außerdem wurden zwei Milliarden Euro zusätzlich bundesweit in der laufenden Legislatur für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Die Mietpreisbremse soll schärfer werden, unter anderem sollen Vermieter verpflichtet werden, die alte Miete offenzulegen. Änderungen soll es auch bei der Modernisierungsumlage für Mietwohnungen geben. Von elf Prozent jährlich soll sie auf acht Prozent sinken. Außerdem sollen maximal drei Euro pro Quadratmeter umgelegt werden dürfen.
Die Ergebnisse seien ein erster Schritt, sagt Iris Spranger, mietenpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordnetenhausfraktion. »Wir hoffen sehr, dass in der Legislatur noch einmal etwas gemacht wird«, erklärt die Politikerin. Zum Beispiel sollten Bundesratsinitiativen ernster genommen werden. »Es ist ein halber Erfolg, der besser ist als das, was am Anfang auf dem Zettel stand.« Auch Juso-Landeschefin Annika Klose ist mäßig begeistert. »Was Berlin bräuchte, wäre ein massives Umsteuern«, sagt Klose. Sie glaubt nicht, dass das mit der Union zu machen sei.
»Leider lösen die Vereinbarungen die Probleme nicht«, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV) auf nd-Anfrage. »Viel zu dürftig« seien die Regelungen bei der Umlage. »Eine Kappung bei drei Euro pro Quadratmeter bedeutet bei einer typischen Berliner Kaltmiete von fünf Euro pro Quadratmeter 60 bis 70 Prozent Erhöhung«, rechnet Wild vor. Das zusätzliche Geld für Sozialwohnungen helfe wenig, weil es dadurch »weder zusätzliche Wohnungsbauflächen noch Investoren« gebe. »Man sollte das Geld lieber in die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit stecken«, so Wild. Ohne Eingriffe in das Bodenrecht werde der Bau preiswerten neuen Wohnraums in relevanten Größenordnungen kaum möglich sein, erklärt Wild. »Im Bund bleibt es bei einer investorenfreund- lichen Wohnungspolitik«, so das Fazit des BMV.
»Reine Mittelstandspolitik« sei die Einführung des Baukindergelds, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher des Mietenvolksentscheids. Die zusätzlichen Mittel für den Sozialwohnungsbau seien ein Tropfen auf dem heißen Stein. »SPD und CDU haben sich auf zögerliche und nicht ausreichende Schritte geeinigt, die an der Gesamtproblematik für die Mieter nichts ändern«, so Taheri. Die Modernisierungsumlage müsse »radikal gekappt« werden, außerdem fordert ebenso, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen.
»Das Baukindergeld ist für die Städte überhaupt kein Angebot«, so Katrin Schmidberger, Wohnungsex- pertin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Das sei typische Klientelpolitik der Großen Koalition: »Man gibt sich familienfreundlich, aber den Menschen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind, hilft es nicht.«
»Die Wohnungswirtschaft in Berlin wünscht sich von einer neuen Bundesregierung vor allem ein klares Zeichen für mehr bezahlbaren Neubau«, erklärt David Eberhart, Sprecher des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Dabei komme es vor allem darauf an, was in den folgenden vier Jahren tatsächlich umgesetzt werde. »Hier ist die bisherige Bundesregierung mit Blick auf Kosten und Dauer von Bauprojekten hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurückgeblieben«, so Eberhart.
»Im Bund bleibt es bei einer investorenfreundlichen Wohnungspolitik.« Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein