Bürokratie um Behindertenparkplätze kritisiert

LINKE: Berechtigung muss in Sachsen-Anhalt aufwendig via Pflegekasse beim Verwaltungsamt beantragt werden

Magdeburg. Behindertenparkplätze zu nutzen, sollte aus Sicht der LINKEN in Sachsen-Anhalt für die Betroffenen mit weniger Aufwand möglich sein. Genehmigungen müssten schneller und unbürokratischer vergeben werden, forderte Sozialexpertin Monika Hohmann. »Es gibt genügend Parkplätze, aber sie sind oft leer«, kritisierte die Oppositionspolitikerin. Derzeit müsse die Berechtigung für solche Parkplätze aufwendig über die Pflegekasse beim Landesverwaltungsamt beantragt werden.

»Das dauert oft viel zu lange«, sagte Hohmann. Unkomplizierte Ausnahmeregelungen durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden – bis vor kurzem noch möglich – gebe es nicht mehr. »Begründet wurde das mit einer geringen Zahl von Plätzen.« Dieses Argument will Hohmann nicht gelten lassen. Laut Verkehrsministerium gibt es derzeit 2710 Behindertenparkplätze im Land. 741 davon sind personengebunden, 1969 frei verfügbar. In den letzten drei Jahren wurden aber immer weniger Genehmigungen erteilt. 2015 waren es 2638, im vergangenen Jahr nur noch 2402.

Dem Ministerium zufolge hat sich an dem Verfahren, solche Parkplätze nutzen zu dürfen, nichts geändert. Das Prozedere sei seit Jahren das Gleiche, sagte ein Sprecher. Zuständig für die Genehmigungen seien Landkreise und kreisfreie Städte. Die Erlaubnis wird fast immer befristet für maximal fünf Jahre erteilt. Die Zahlen umfassen sowohl Neuerteilungen als auch Verlängerungen von bereits in den Vorjahren genehmigten Anträgen. Hohmann will das Thema in den Landtagssozialausschuss bringen.