Kritik an Reise von AfDlern auf die Krim

Offiziell ist es eine private Reise, trotzdem ist sie politisch hochbrisant: AfD-Abgeordnete aus Berlin und anderen Bundesländern besuchen die Krim – und sorgen so für Wirbel.

Die Bundesregierung hat eine Reise von acht AfD-Landtagsabgeordneten auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim kritisiert. Zu der Gruppe zählen auch drei AfD-Politiker aus dem Abgeordnetenhaus. »Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland 2014 eine völkerrechtswidrige Annexion war.

Die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der »verantwortungslose« Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf der völkerrechtlich okkupierten Krim sei kein Kavaliersdelikt, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, auf Twitter. Es handele sich um eine Straftat, die Konsequenzen haben werde.

Die Abgeordneten waren am vergangenen Samstag über Moskau nach Jalta auf der Krim geflogen. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Halbinsel bleiben will, gehören neben den drei Berlinern auch vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und einer aus Baden-Württemberg an.

»Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst.«

Steffen Seibert, Regierungssprecher

Die Gruppe deklarierte ihren Besuch, der von großem russischen Medieninteresse begleitet wurde, als privat. Zum Programm gehören Gespräche mit Lokalpolitikern und der Besuch von Sehenswürdigkeiten.

Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle sich selbst einen Überblick über die Situation der Krim und der Menschen dort machen. »Miteinander reden ist besser, als übereinander reden. Wir müssen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Das ist im Interesse Russlands und Deutschlands.« Auch die Ukraine wäre aus seiner Sicht gut beraten, »Gespräche mit allen Akteuren zu führen, anstatt deutschen Politikern zu drohen«.

Lindemann sprach sich ebenso wie sein Berliner AfD-Kollege Hugh Bronson für ein Ende der Wirtschaftssanktionen aus, die der Westen als Reaktion auf die KrimAnnexion gegen Russland verhängt hatte. »Die Sanktionen gegen Russland müssen beendet werden, sie schaden nur den einfachen Menschen«, sagte Lindemann. »Außerdem schaden sie unserer deutschen Wirtschaft.«

Sanktionen hätten noch nie ihr Ziel erreicht, sagte Bronson der staatlichen russischen Agentur Tass zufolge. Vor allem die Bevölkerung leide unter ihnen. Deutsche Firmen sollten selbst entscheiden dürfen, in welcher Region sie investieren. Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers im Abgeordnetenhaus ist auch der Berliner Abgeordnete Harald Laatsch dabei. »Es handelt sich um eine private Reise, die nichts mit der Fraktion oder der Partei zu tun hat«, so der Sprecher.