Mehr Mitte, weniger Marzahn
Zahl rechter Aufmärsche gesunken / Fokus weg von Bezirken hin zu Entscheidungsträgern
Nach dem Höhepunkt rechter und asylfeindlicher Kundgebungen im Jahr 2015 hat sich deren Zahl halbiert. Einzelne Veranstaltungen wie den Heß-Marsch wertet das apabiz als Erfolg für die rechte Szene. Die Zahl rechter und asylfeindlicher Kundgebungen ist 2017 noch einmal gesunken. Gegenüber 2015 hat sich die Zahl damit fast halbiert, berichtet das »antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum« (apabiz). 2015, als vor allem die »Nein zum Heim«-Kundgebungen in die Höhe schnellten, hatte das apabiz 234 Proteste gezählt. 2016 waren es 177 und 2017 nur noch 120 derartiger Veranstaltungen.
Die Autoren des Dossiers »Auf ausgetretenen Pfaden« nennen für den Rückgang vor allem zwei Gründe: Sowohl 2016 als auch 2017 wurden vergleichsweise wenige Flüchtlingsheime eröffnet, womit auch die Zahl der konkreten Anlässe für asylfeindliche Proteste zurückgegangen ist. Vor allem aber sieht das apabiz den Aufstieg der AfD als ursächlich: Mit dem Einzug der asylfeindlichen Partei zunächst in das Berliner Abgeordnetenhaus und im vergangenen Jahr in den Bundestag hegen viele AfD-Anhänger die Hoffnung, dass ihre Anliegen nun im Parlament Gehör finden und ihre Ziele auf diesem Weg auch praktisch umgesetzt werden.
So konzentrieren sich die rechten Straßenproteste auch auf den Bezirk Mitte. »Hier zeigt sich eine Verschiebung von ›Nein zum Heim‹-Protesten hin zur Adressierung an Politiker«, sagte am Dienstag Kilian Behrens, einer der Autoren. Mit großem Abstand auf dem zweiten Platz folgt Charlottenburg-Wilmersdorf, mit nur elf Veranstaltungen. Verantwortlich für die Häufung ist vor allem der Berliner Pegida-Ableger Bärgida. Zu den Bärgida-Protesten treffen sich regelmäßig jeden Montag rund 30 Personen zumeist am Hauptbahnhof. Sie halten entweder direkt dort eine Kundgebung ab oder »spazieren« durch die Stadt – besonders oft wählten sie im vergangenen Jahr dafür Charlottenburg-Wilmersdorf aus.
Am erfolgreichsten für die rechte Szene war 2017 aus Sicht des apabiz der Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 19. August. Daran nahmen rund 1200 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teil. »Es war ein Erfolg, dass der Marsch überhaupt stattfinden konnte«, sagte Autor Frank Metzger und verwies auf das sogenannte »Wunsiedel-Urteil«: Ein regelmäßiger Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters am ehemaligen Wohnort seiner Eltern war 2005 gerichtlich untersagt, das Urteil dann vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Berlin hätte sich auf eine ähnliche Argumentation beziehen können, so Metzger: wegen der »Symbolhaftigkeit« Spandaus als Ort, an dem Heß Selbstmord begangen hatte. Indem die Veranstalter aber nicht das Gedenken in den Mittelpunkt stellten, sondern die Forderung »Gebt die Akten frei« – die Nazis zweifeln den Suizid von Heß an –, sei ein Verbot der Demonstration schwierig gewesen, ergänzte Au- torin Vera Hanßler. Das hätte aber spätestens erfolgen müssen, als Teilnehmer mit einem Transparent an der Spitze des Zuges aufmarschierten, auf dem der bekannte Heß-Satz »Ich bereue nichts« zu lesen war. Jegliche Glorifizierung des Hitler-Stellvertreters hatte die Versammlungsbehörde im Voraus verboten. Weil der Marsch trotz Gegenprotesten fast reibungsfrei lief, geht das apabiz davon aus, dass es 2018 eine Wiederauflage geben wird.
Der Heß-Marsch ist dem apabiz zufolge ein Beispiel dafür, dass sich Berlin zu einem Ziel bundesweiter Mobilisierungen etabliert habe. Das hätten auch die regelmäßigen »Merkel muss weg«-Demonstrationen gezeigt, die etwa vierteljährlich immer mehr neonazistische Teilnehmer anzogen. Für 2018 hat der Aufmarsch ein neues Label bekommen: Für den 3. März wird erstmalig unter dem Motto »Nein zur GroKo« zur Demonstration nach Berlin aufgerufen.
Die NPD hingegen hatte 2017 keine nennenswerten Kundgebungen angemeldet. Zum einen gab es keine sogenannten »Ketten-Kundgebungen« mehr, bei denen die gleichen Teilnehmer am gleichen Tag an verschiedenen Orten aufmarschierten. Zum anderen war die NPD wegen Verfahrensfehlern nicht zur Bundestagswahl zugelassen, weshalb sie auch keine Wahlkampfveranstaltungen abhalten konnte.