Zuschlag für kommunale Infrastruktur

Städte und Gemeinden erhalten mehr Geld für Investitionen. Für Feuerwehren sieht der Nachtragshaushalt 35 statt 20 Millionen Euro, für Freizeit und Sport 24 statt 16 Millionen Euro vor. Für die Grunderneuerung des Feuerwehrgebäudes in Eisenhüttenstadt hat das Land 1,9 Millionen Euro lockergemacht. Dafür werden neue Fahrzeug- und Aufenthaltsräume sowie Sanitäranlagen entstehen, teilte Werner-Siegwart Schippel, Präsident des LandesFeuerwehrverbandes, am Dienstag in Potsdam zufrieden mit.

Das bezog der Präsident vor allem darauf, dass insgesamt 25 Bauprojekte der Feuerwehr im Land aus dem Programm Kommunale Infrastruktur (KIP) bezuschusst werden und mit weiteren Programmen 50 Millionen Euro verbaut werden könnten. Bis 2019 stehen allein im KIP 130 Millionen bereit, die allerdings von den Antrag stellenden Kommunen mit 20 bis 25 Prozent der Fördersumme gegenfinanziert werden müssen. 15 Millionen fließen in die Feuerwehr, 80 Millionen in Projekte des Bildungswesens, 20 Millionen in Verkehrsaufgaben und 15 Millionen in den Bereich Freizeit/Sport. Weil gerade bei der Feuerwehr noch viel zu tun ist, gesteht ihr der Nachtragshaushalt zusätzliche 20 Millionen Euro zu.

Zwar sei anfangs noch zögerlich auf das Programm zugegriffen worden, doch inzwischen seien 90 Prozent der angebotenen Summe, 117 Millionen Euro, gebunden, erklärte Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. 206 Einzelmaßnahmen würden auf dieser Grundlage in Angriff genommen. Auf Nachfrage räumte er ein, dass die Absenkung des geforderten Eigenanteils der Kommunen von 40 auf 20 bis 25 Prozent den eigentliche »Run« auf das Programm ausgelöst habe, zuvor sei es den meisten Gemeinden offenbar schlicht zu teuer gewesen. Insgesamt konnte mit dem Landesanteil ein Investitionsvolumen von insgesamt 275 Millionen Euro ausgelöst werden, so Görke.

Die Feuerwehr hat 25 Einzelobjekte bewilligt bekommen – ausgewählt aus 61 insgesamt eingegangenen Anträgen, teilte Infrastrukturstaatssekretärin Katrin Lange mit. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt ließen hoffen.

Im Land seien 38 000 Frauen und Männer in Freiwilligen Feuerwehren aktiv, 700 in Berufs- und 900 in Werksfeuerwehren.