Schranken für Agrarinvestoren
Sachsen-Anhalt: Verbände fordern Gesetz gegen Ausverkauf von Landwirtschaftsflächen
Immer wieder werden in SachsenAnhalt Landwirtschaftsbetriebe von ortsfremden Finanzinvestoren gekauft. Zwei Verbände wollen das künftig verhindern und rufen nach einer gesetzlichen Regelung.
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt fordern der Bauernbund und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem massenhaften Flächenerwerb durch große Agrarinvestoren per Gesetz entgegenzuwirken. »Wir wollen keine ortsfremden Investoren, die unsere Agrarstruktur kaputt machen«, sagte Sachsen-Anhalts Bauernbundpräsident Jochen Dettmer der dpa. Es brauche endlich gesetzliche Regeln, damit Agrarland in der Hand der Bauern bleibe. AbL-Landessprecherin Claudia Gerster sprach sich für Höchstgrenzen beim Flächenerwerb von Investoren aus.
Beide Verbände fordern, zügig ein Agrarleitbild zu beschließen, auf Basis dessen dann ein Gesetz entstehen müsse. »Das Leitbild ist die Voraussetzung, das Gesetz das Entscheidende«, sagte Dettmer. Um das Leitbild hatte es zuletzt Streit gegeben. Unter Federführung des Bauern- und des Waldbesitzerverbandes waren 13 Verbände aus der Diskussion mit dem Landesagrarministerium ausgestiegen. Zur Begründung hieß es, der Entwurf enthalte zahlreiche strittige Punkte und mache für viele Probleme einseitig die Landwirtschaft verantwortlich.
Das Ministerium unter Führung der Grünen-Politikerin Claudia Dalbert hatte den Verbänden vorgeworfen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das Leitbild soll definieren, wie sich Sachsen-Anhalt bis 2030 in der Landwirtschaft aufstellt. Eingegangene Stellungnahmen – auch von Bauernbund und AbL – würden derzeit eingearbeitet, sagte eine Ministeriumssprecherin. Das fertige Papier soll Ende März präsentiert werden.
Aus Sicht von Bauernbund und AbL geht der Entwurf hinsichtlich der Strukturen auf dem Agrarmarkt nicht weit genug. »Durch eine breite Eigentumsstreuung entstehen auch viele Arbeitsplätze«, sagte Dettmer. Es gehe darum, dass Wertschöpfung in der Region bleibe. »Da bringen bäuerliche Familienbetriebe viele Vorteile mit.« Gerster betonte, es sei wichtig, jetzt zu handeln. »Wenn die Flächen erst verkauft sind, sind sie verkauft – dann gibt es kein Zurück.«
Ackerland in Ostdeutschland steht einer Untersuchung des Braunschweiger Thünen-Instituts zufolge verstärkt im Fokus von Finanzinvestoren. Anfang 2017 waren die Mehrheitseigentümer von rund einem Drittel der Landwirtschaftsbetriebe ortsfremde, überregional aktive Investoren. In Sachsen-Anhalt lag die Quote bei 22 Prozent. Nach Angaben des Instituts sind in den vergangenen zehn Jahren viele Betriebe ortsansässiger Landwirte von externen Investoren übernommen worden.
Für viele Investoren sind Agrarflächen unter anderem wegen der niedrigen Zinsen und der Unsicherheit durch hohe Staatsverschuldung interessanter geworden. Erträge lassen sich mitunter auch dadurch steigern, dass große Betriebe Wanderarbeiter mit den Maschinen quer durch Europa schicken. Auch erneuerbare Energien wie Windkraft oder Biogas haben die Nachfrage nach Agrarflächen angetrieben.