EU-Parlament stimmt Emissionsregeln zu
CO2-Ausstoß soll für Unternehmen teurer werden
Der EU-Emissionshandel kann reformiert werden. Am Dienstag stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für Regeln, die die Luftverschmutzung mit klimaschädlichen Gasen verteuern sollen.
Straßburg. Das EU-Parlament hat den Weg für eine Reform des europäischen Emissionshandels freigemacht, die den Klimaschutz in Unternehmen voranbringen soll. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag für eine neue EU-Richtlinie zum Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie. Diese soll den Ausstoß klimaschädlicher Gase teurer machen und Emissionen reduzieren. Seit 2005 benötigen Fabriken und Kraftwerke für jede Tonne klimaschädlicher Gase, die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat. Bisher waren diese sehr günstig, weil sehr viele auf dem Markt waren. Damit gab es für Firmen kaum Anreiz zum Sparen. Analysten gehen davon aus, dass sich der Preis pro Tonne Kohlendioxid (CO2) dank der Neuerungen von derzeit rund 8,50 Euro auf 35 Euro erhöhen werde.
Konkret sieht die Richtlinie vor, dass die Gesamtmenge an erlaubten Emissionen zwischen 2021 und 2030 jährlich um 2,2 Prozent sinkt. Zudem werden über zwei Milliarden Zertifikate in einer Reserve geparkt oder gelöscht. Die Verknappung soll dazu führen, dass der Preis steigt. Die neuen Regeln treten 2021 in Kraft. Zuvor müssen die EU-Mitgliedstaaten zustimmen, was aber als gesetzt gilt.
Unter den EU-Emissionshandel fallen Kraftwerke und Fabriken, die zusammen für knapp die Hälfte des Ausstoßes an klimaschädlichen Gasen verantwortlich sind. Im Verkehr und in der Landwirtschaft, wo ebenfalls viel CO2 anfällt, müssen keine Zertifikate gekauft werden.
Das neue Paket soll dazu beitragen, dass die rund 11 000 beteiligten Industrieanlagen in Europa bis 2030 insgesamt mindestens 43 Prozent weniger schädliche Klimagase ausstoßen als 2005 – und die EU damit die Pariser Klimaschutzziele einhält.
Besonders energieintensive Unternehmen wie Zementwerke, Stahloder Düngemittelfabriken bekommen weiter kostenlose Zertifikate zugeteilt – wenn sie auf dem neuesten technischen Stand produzieren. So soll verhindert werden, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird.
Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag hält die Reform für »längst überfällig«. Sie gehe in die richtige Richtung, sei aber »viel zu langsam, zu wenig ambitioniert und wird damit wieder nicht die notwendige Klimaschutzwirkung entfalten«. »Damit das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument überhaupt einige scharfe Zähne bekommt wäre ein Zertifikatemindestpreis dringend nötig«, so Gösta Beutin.