Der Geschmack der Diktatur
Kenias Demokratie ist nach den Wahlen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt
Kenias Oppositionsführer Raila Odinga erklärt sich zum Volkspräsidenten, und die Kenyatta-Regierung schaltet private Fernsehsender ab. Beides ist beispiellos in dem ostafrikanischen Land. In weniger als einer Woche hat Kenia es geschafft, sich das Prädikat »reifende Demokratie« vom Wappen zu reißen und seine Bürger an den Geschmack von Diktatur zu erinnern: Am Dienstag vergangener Woche hat die Regierung von Uhuru Kenyatta die drei reichweitenstärksten privaten Fernsehsender abgeschaltet und einen Gerichtsbeschluss vom Donnerstag anfangs ignoriert, sie wieder senden zu lassen. Seit Dienstag dieser Woche dürfen wenigstens zwei der drei wieder senden.
Nicht nur Medien sind imVisier der Regierung. Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis, Miguna Miguna wurde in einer Nacht und Nebelaktion am Dienstagabend gegen seinen Willen abgeschoben. Von mehreren Personen aus der Führungsriege wur- den die Pässe eingezogen, und drei Journalisten, denen eine Verhaftung drohte, verschanzten sich über Nacht in ihrer Redaktion. Schließlich erklärte die Regierung die »Nationale Widerstandsbewegung« von Oppositionsführer Raila Odinga zur »kriminellen Vereinigung« und stellte sie damit auf dieselbe Stufe wie die islamistische Al-Shabaab.
Dabei hatte die vergangene Woche vielversprechend begonnen: Raila Odinga wollte sich im zentralen Uhuru-Park in der Hauptstadt Nairobi am Dienstag zum »Präsidenten des Volkes« (als Alternative zum »Präsidenten Kenias«) vereidigen lassen, nachdem er Kenyattas Bestätigung im Amt nicht anerkannt hatte. Odinga hatte den Wahlsieg von Kenyatta im August 2017 angefochten, war vor Gericht gegangen und hatte dort Neuwahlen erwirkt – ein historischer Moment, für den Kenias Justiz in ihrer Unabhängigkeit gefeiert wurde.
Odinga boykottierte die zweite Wahl im Oktober, die Kenyatta bei nur 39 Prozent Wahlbeteiligung gewann. Beide Seiten lehnen bis heute Verhandlungen miteinander ab. In dieser angespannten Atmosphäre fürchtete Kenia Gewalt und Tote im Zuge der Vereidigung Odingas. Doch weil die Polizei sich überraschend zurückhielt, versammelten sich Zehntausende Oppositionsanhänger zu einer – wenn auch illegalen – friedlichen Kundgebung. Dass Odingas Koalitionspartner Karikaturist GADO
der Veranstaltung fernblieben und er keine präsidiale Rede hielt, stellt die Stärke und die Einheit der Opposition jedoch infrage. Welche Funktion Odinga mit seinem neuen Titel erfüllen will und welche konkreten Ziele seine nun verbotene Widerstandsbewegung verfolgen sollte, bleibt ebenfalls unklar.
Kenia ist seit mehr als 50 Jahren eine unabhängige Nation, definiert sich als demokratisch und hat seit 2010 eine progressive Verfassung, doch seine Regierung folgt noch immer dem kolonialen Lehrbuch: Man beschütze die politische Elite vor dem Volk, wenn nötig mit Einschüchterung. Trotz in der Verfassung festgeschriebener Pressefreiheit verbot sie den Fernsehsendern die Live-Übertragung der Oppositionsveranstaltung, weil diese »ein Versuch sei, die Regierung zu stürzen«. Solche Restriktionen gegen Medienhäuser sind beispiellos in Kenia – nicht einmal Präsident Daniel arap Moi ging während seiner 24-jährigen Diktatur, die 2002 endete, derart gegen Meinungsfreiheit vor. Ostafrikas berühmtester Karikaturist GADO ließ den kenianischen Innenminister Fred Matiang’i mit einem Augenzwinkern von einem Fernsehbildschirm verkünden: »Setzen Sie Ihr Fernsehgerät 30 Jahre zurück. Es wird schlimm werden.«
Kenia stehen Wochen und Monate voller Unsicherheit bevor. Dies ist Uhuru Kenyattas zweite und letzte Amtszeit, und wenn er als erfolgreicher Präsident in die kenianische Geschichte eingehen will, wird er frü- her oder später das Gespräch, wenn nicht sogar Vereinbarungen mit Raila Odinga suchen müssen, glauben politische Beobachter. Je mehr Repression die Regierung gegen das eigene Volk ausübt, umso mehr empfiehlt sich Odinga als Alternative. Je mehr Odinga Druck auf die Kenyatta-Regierung macht, desto mehr gerät diese in Zugzwang.
Das Wahlergebnis im August hatte, umstritten wie es war, gezeigt, dass etwa die Hälfte der kenianischen Wähler für Raila Odinga gestimmt hatte. Die Person Odinga repräsentiert historisch eine Gruppe von Politikern, die bereit waren, für die Demokratie in Kenia große Opfer zu bringen. Das heutige politische Personal Kenias wird von Machtmenschen dominiert, die ethnische Zugehörigkeit als Machtinstrument begreifen und nutzen. Politische Ideen stören da nur, eine Verfassung kann man ignorieren, wenn man das Gewaltmonopol hinter sich weiß. Doch nicht für immer, lehrt die Geschichte. In Kenia könnte es erst schlimmer werden, bevor es besser wird.
»Setzen Sie Ihr Fernsehgerät 30 Jahre zurück. Es wird schlimm werden.«