Sechs Prozent mehr Geld verlangt

Tarifrunde für den öffentlichen Dienst beginnt / Inflation schmälert Lohnplus

Berlin. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die 2,1 Millionen Angestellten der Kommunen und 150 000 Beschäftigten des Bundes sechs Prozent mehr Gehalt. Darauf verständigten sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der dbb-Beamtenbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Gewerkschaft der Polizei am Donnerstag. 2016 hatten die Gewerkschaften sechs Prozent plus gefordert und eine Steigerung um 2,4 Prozent ab März 2016 und um 2,35 Prozent ab Februar 2017 ausgehandelt.

Eine deutliche Erhöhung halten die Gewerkschaften für richtig und angesichts der guten Konjunktur für machbar. Derzeit fressen steigende Verbraucherpreise einen Teil der Lohnerhöhungen auf: 2017 stiegen die Einkommen laut Statistischem Bundesamt um etwa 2,5 Prozent, abzüglich der Inflation blieb nur ein Realzuwachs von knapp 0,8 Prozent. 2016 waren die Reallöhne um 1,8 Prozent, 2015 um 2,4 Prozent gestiegen. Damals lag die Inflation unter einem Prozent. Agentu-

Nun sind die Koalitionsverhandlungen endlich zu Ende gegangen und meine Befürchtungen haben sich erfüllt: Es ist nichts Besonderes dabei herausgekommen!

Die beteiligten Politiker von CDU/CSU und vor allen Dingen von der SPD wollen uns natürlich dies alles als großen Erfolg verkaufen, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Bei den wichtigen Themen hat man kaum bis nichts erreicht, denn die sachgrundlose Befristung und die Zwei-Klassen-Medizin sind nur minimal verändert worden. Der große Aufbruch in eine neue Zeit ist verschlafen worden, und die wichtigen sozialen Themen bleiben wie immer auf der Strecke. Die wortbrüchige SPD mit ihrem gescheiterten Vorsitzenden Schulz wird mit diesem Koalitionsvertrag hoffentlich keine Mehrheit bei ihrem Mitgliederentscheid erreichen. Anderenfalls ist die Sozialdemokratie in Deutschland erledigt. Bei einer ersten Wertung des Koalitionsvertrages komme ich zu dem Ergebnis, dass er eine Mischung von positiven Einzelmaßnahmen und den Versuch darstellt, zentrale Zukunftsprobleme durch Schönheitskorrekturen zu verdecken oder über Kommissionen auf ein Abstellgleis zu schieben.

Zu anstehenden Grundfragen, wie Rente und Altersarmut, die Beseitigung des Zweiklassensystems im Gesundheitswesen, eine wirksame Verbesserung der Pflege oder der Kinderarmut gibt es nur populistische Scheinlösungen ohne Vision für die Zukunft. Die Superreichen und Konzerne im Interesse einer Umverteilung über das Steuersystem zur Kasse zu bitten, wurden überhaupt nicht diskutiert, geschweige denn Maßnahmen getroffen. Daran ändern auch eine neue

SPD-Vorsitzende und sechs SPDMinisterposten überhaupt nichts.