Wahltermin in Venezuela
Am 22. April Abstimmung über neuen Präsidenten
Caracas. Nach wochenlangem Gezerre um die Präsidentenwahl in Venezuela schafft das Wahlamt des südamerikanischen Landes Fakten geschaffen. Die Abstimmung werde am 22. April stattfinden, kündigte Wahlamtschefin Tibisay Lucena am Mittwoch an.
Wenige Stunden zuvor waren die Gespräche über den Wahltermin zwischen der Regierung und der Opposition in der Dominikanischen Republik gescheitert. Die Regierungsgegner lehnen den 22. April als zu früh ab und argumentierten, in so kurzer Zeit könnten keine freie und transparente Wahlen vorbereitet werden. Eigentlich war die Präsidentenwahl erst Ende des Jahres vorgesehen. Offenbar will Präsident Nicolás Maduro aber die gegenwärtige Schwäche der Opposition nutzen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat eine Untersuchung zu möglichen Verbrechen in Venezuela veranlasst. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda (Gambia) am Donnerstag in Den
Haag mit. Geprüft würden Berichte über Übergriffe der staatlichen Sicherheitskräfte seit April 2017. Sie sollen mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sein. Tausende Regierungsgegner sollen festgenommen und misshandelt worden sein, teilte die Anklage mit. Diese Untersuchungen sind noch kein offizielles Ermittlungsverfahren. Darüber will die Anklage später entscheiden.