Ermittlungen gegen neue HDP-Chefin in der Türkei
Vorwurf der »Terrorpropaganda«
Istanbul. Gegen die neue Vorsitzende der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei sind einen Tag nach ihrer Wahl Ermittlungen wegen »Terrorpropaganda« eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele gegen Pervin Buldan sowie den Abgeordneten Sirri Süreyya Önder im Zusammenhang mit ihren Reden auf dem Parteikongress am Vortag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag berichtete. Eine HDP-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Ermittlungen.
Buldan und Önder hatten die Militäroperation gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien am Sonntag scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet. Buldan regte zudem an, die Friedensverhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder aufzunehmen. Die YPG und die PKK sind eng verbunden.
Die Staatsanwaltschaft hat wegen einer Finanzaffäre mitsamt Millionendefizit im saarländischen Landessportverband zwei Landespolitiker im Visier. Einer von ihnen zog nun Konsequenzen. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht gern vom »saarländischen Weg«, der vieles einfacher mache – etwa wenn es um den Pakt zwischen Gewerkschaften und Landesregierung über den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst geht. Gemeint sind die kurzen Wege in dem kleinen Bundesland, wo »jeder jemanden kennt, der jemanden kennt ...«.
Die Schattenseite des »saarländischen Weges«, die Ämterhäufung und Vetternwirtschaft, tritt derzeit deutlich zutage. Seit Ende vergangenen Jahres hat sich eine Finanzaffäre im Landessportverband (LSVS) zugespitzt. Im LSVS klafft seit Jahren ein Millionendefizit. In die politische Schusslinie geriet sein Präsident, Landtagspräsident Klaus Meiser.
Am Montag erklärte der 63-jährige CDU-Spitzenmann seinen Rücktritt als Parlamentschef, dem protokollarisch höchsten Amt im Land. Hintergrund sind Vorermittlungen der Staatsan- waltschaft gegen Meiser wegen Vorteilsgewährung und Untreue. Dabei geht es unter anderem um das Angebot des LSVS an Meisers Parteifreund und Innenminister Klaus Bouillon, die Kosten für dessen Geburtstagsfeier zum 70. im vergangenen November zu übernehmen. Bouillon hat das nach eigenen Angaben abgelehnt und für Speisen und Getränke 6500 Euro selbst bezahlt. Dem Sportverband sollen möglicherweise aber weit höhere Kosten entstanden sein.
Vergangene Woche machte der Landtag des Saarlands den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft frei, indem er die parlamentarische Immunität Meisers aufhob. Nicht nur die oppositionelle LINKE sowie die Grünen forderten den Rücktritt des Landtagspräsidenten. Auch in der CDU gab es Rufe nach einem Rückzug Meisers, wie die »Saarbrücker Zeitung« berichtete.
Pikanterweise verzichtete die mitregierende SPD darauf, das zu fordern. Nicht zuletzt wohl deshalb, weil die Staatsanwaltschaft auch gegen den Abgeordneten und Gewerkschaftsspitzenmann Eugen Roth ermittelt, dessen Immunität ebenfalls aufgehoben wurde. Der 60-jährige Sozialdemokrat hat sein Amt als Präsidiumsmitglied des Landessportverbandes zur Verfügung gestellt.
Meiser galt als »Strippenzieher« in der Saar-CDU und als einer der einflussreichsten Politiker im Saarland. Der sich volksnah gebende »Quierschieder Bub« ist seit den 1980er Jahren für die CDU in seiner Heimatgemeinde und im Landesvorstand ak- tiv, zweimal war er Innenminister (1999–2000 und 2007–2009).
Sein Faible für den Sport brachte Meiser bereits zweimal in persönliche Bedrängnis. Im Jahr 2000 stellte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Meiser nur ein, nachdem er 11 600 Mark an die Staatskasse bezahlt hatte. Dabei ging es um einen Vorfall aus dessen Zeit als Bürgermeister von Quierschied (1991–1999). Damals hatte er sich zu einem Spiel im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich einladen lassen.
Ende 2000 musste Meiser als Innenminister zurücktreten. Das Amtsgericht Trier hatte Strafbefehle gegen ihn und den damaligen Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) verhängt. Meiser hatte für den 1. FC Saarbrücken einen Scheinvertrag mit dem später zu einer Haftstrafe verurteilten Ex-Chef der Caritas-Trägergesellschaft Trier unterschrieben.
Trotzdem bekleidete Meiser auch danach immer wieder führende Posten in der Politik – zuletzt den des Landtagspräsidenten. Jetzt will er zunächst einfacher Abgeordneter bleiben. Das ehrenamtliche Präsidentenamt beim Landessportverband will er vorerst auch behalten – reguläre Neuwahlen stehen im September an.
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat sich im Fall Meiser grundsätzlich gegen Ämterhäufung positioniert. Wie sie das Thema weiter praktisch angeht, ist offen. Immerhin gehe es um ihre Glaubwürdigkeit und die »der gesamten Landespolitik«, kommentierte die »Saarbrücker Zeitung«.
Von der Opposition wird seit Jahren etwa immer wieder bemängelt, dass CDU und SPD auch lukrative Ämter – wie das der Sparkassenchefin oder die der beiden Lotto-Chefs – unter sich aufteilen.
Sein Faible für den Sport hat Meiser öfter in Bedrängnis gebracht. Einmal wurden die Ermittlungen eingestellt, weil er Geld an die Staatskasse bezahlte.