Trump will Brücken bauen

Infrastrukturplan des US-Präsidenten kommt bei politischen Freunden wie Gegnern schlecht an

200 Milliarden Dollar sollen in den kommenden Jahren in die Sanierung der US-Infrastruktur gesteckt werden. Der Plan von Donald Trump stößt auf viel Kritik. Die USA haben lange auf den Infrastrukturplan von Präsident Donald Trump gewartet. 200 Milliarden Dollar sollen es nun sein, die der Staat in den Wiederaufbau von bröckelnden Straßen, Brücken und anderen Verkehrswegen stecken soll, um damit Gesamtinvestitionen von 1,5 Billionen Dollar über zehn Jahre auszulösen. Der Großteil soll von privaten Investoren kommen.

»Das gegenwärtige System ist grundlegend kaputt und zwar auf zwei verschiedene Arten«, erklärte ein Berater des Weißen Hauses: »Wir investieren zu wenig in unsere Infrastruktur und wir haben ein Genehmigungsverfahren, das so lange dauert, dass es ein Jahr- zehnt dauern kann, bis wichtige Infrastrukturen aufgebaut sind.«

Die Hälfte der 200 Milliarden Dollar soll für kommunale Infrastrukturprojekte genutzt werden. Städte und Bundesstaaten müssten diese Mittel beantragen. Um sie zu erhalten, müssten die Kommunalverwaltungen sich verpflichten, den Rest der Investitionen selbst aufzutreiben. Rund 50 Milliarden sollen für Projekte in ländlichen Gebieten ausgegeben werden. Weitere 20 Milliarden Dollar sollen in sogenannte transformative Projekte wie neue Tunnel und Hochgeschwindigkeitszüge fließen. Schließlich sollen 30 Milliarden Dollar privaten Unternehmen helfen, Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen.

Der Plan rief bereits Kritik im US-Kongress hervor. Viele Republikaner äußerten sich schockiert darüber, dass die Schulden weiter erhöht werden. Schon durch Trumps unternehmensfreundliche Steuerreform werden in den kommenden zehn Jahren 1,5 Billionen Dollar an neuen Schulden gemacht. Das seit langem verfolgte republikanische Ziel, den USHaushalt innerhalb von zehn Jahren auszugleichen, ist damit ad acta gelegt. Der ultrakonservative republikanische Abgeordnete Mark Meadows aus North Carolina sagte in Anspielung auf Trumps Wahlkampfversprechen, »den Sumpf trockenzulegen«, womit die politische Kultur gemeint war: »Der Sumpf hat gewonnen, der Steuerzahler hat verloren.« Mitarbeiter von Trump weisen da- rauf hin, dass verschiedene Maßnahmen zur Finanzierung des Plans geprüft werden wie die Erhöhung der Mineralölsteuer.

Die Demokraten hingegen kritisieren, dass Trump zu wenig Geld ausgeben will. Und Umweltschützer befürchten eine Umgehung der Vorschriften für nachhaltiges Bauen. Die angekündigten Investitionen würden nicht ausreichen, »um unser Land in das 21. Jahrhundert zu bringen«, sagte Shelley Poticha vom Natural Resources Defense Council. »Schlimmer noch, sein Plan beinhaltet ein inakzeptables Firmengeschenk, indem er Umweltverträglichkeitsprüfungen streicht.«

Etwa 60 000 Brücken gelten in den USA als sanierungsbedürftig, Umspannwerke funktionieren vielerorts nicht richtig, Deiche sind brüchig, das Trinkwasser ist wegen veralteter Leitungen mit Schadstoffen belastet. Laut Schätzungen beträgt der Investitionsbedarf rund 3,6 Billionen Dollar.

»Der Sumpf hat gewonnen, der Steuerzahler hat verloren.« Mark Meadows, Abgeordneter der Republikaner