»Verwaltung braucht Hilfe«

Zuzugsstopp beschäftigt Ausschuss im Landtag

Die Abgeordnete Jana Pinka (LINKE) hat gegen den Beschluss des Freiberger Stadtrates über einen Zuzugsstopp für Asylbewerber eine Beschwerde beim Landratsamt eingereicht – und wird dafür in der Stadt offen angefeindet. »Ich werde auf der Straße angepöbelt; mir wird vorgeworfen, ich sei Schuld, wenn Frauen vergewaltigt würden«, sagt Pinka, die nicht nur dem Landtag, sondern auch dem Freiberger Stadtrat angehört.

Mit der »Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde« will Pinka erreichen, dass die Stadt detailliert über Zahlen zu Geflüchteten und die Kapazitätsprobleme Auskunft gibt. Der Landkreis hatte in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags vorige Woche seine Position dazu dargelegt. Die Stadt argumentiert, sie müsse 2000 Geflüchtete betreuen, was 70 Prozent der Asylbewerber im gesamten Landkreis Mittelsachsen entspreche.

Pinka erklärte nach der Sitzung des Landtagsgremiums, das Problem sei wohl nicht fehlendes Geld. Andere Kommunen im Kreis hätten zugunsten der Bergstadt auf Mittel aus einem Landesprogramm verzichtet, das für Bau und Sanierung von Schulen und Kitas aufgelegt wurde. »Es scheint eher, als brauche die Verwaltung personelle und organisatorische Unterstützung«, sagte die Abgeordnete dem »nd«. Freiberg hat den gewünschten Zuzugsstopp vor allem mit Engpässen in Schulen und Kitas begründet. Es fehlten 300 Kitaplätze; man brauche drei neue Kitas, um »nur den derzeit erkennbaren Bedarf« absichern zu können, hatte OB Sven Krüger erklärt. Auch in den Schulen werde es eng. Zudem gebe es Einrichtungen, in denen 30 bis 50 Prozent der Kinder nicht Deutsch als Muttersprache sprächen: »Wie soll hier Integration machbar sein?«, hatte Krüger gefragt.

Im Landtag hatte es Verständnis für die Probleme gegeben; ein Zuzugsstopp »löst aber keines davon«, sagte Enrico Stange, Innenexperte der LINKEN. Sein Fachkollege Valentin Lippmann (Grüne) hält den Antrag für »nicht zielführend«. Die Verteilung der Asylbewerber sei Sache des Landkreises und müsse »auf dieser Ebene gelöst« werden. Außerdem gebe es rechtliche Bedenken.

Die AfD dagegen ermutigte andere sächsische Städte, »genauso wie Freiberg ihre Leistungsfähigkeit bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen« zu überprüfen. Es sei eine »Frage der Gerechtigkeit«, wenn »einheimische Kinder« keinen Platz in den Kitas mehr erhielten, weil die Kinder von Flüchtlingen »bevorzugt« würden. Die LINKE-Politikerin Jule Nagel entgegnet, Flüchtlinge dürften ebenso wenig wie Einheimische »darunter leiden, dass der Freistaat seine Kommunen im Stich lässt«.