»Wir können uns nur weiterentwickeln …
Der Koalitionsvertrag ist kein Dokument des Stillstands, sondern des Rückschritts, meint Kathrin Gerlof
… nicht regredieren.« Erich Fromm ist ein so großartiger Mensch gewesen. Aber möglicherweise hat auch er hin und wieder geirrt. Natürlich können wir regredieren. Aber es ist möglich, alles so auszudrücken und zu beschreiben, dass es ganz anders klingt. Substantive helfen, Genitivketten sind nicht zu verachten, technokratische Formulierungen eignen sich gut, die Dinge opak, also undurchschaubar werden zu lassen, die Entscheidung darüber, was man weglässt, ist die wichtigste überhaupt.
Der Koalitionsvertrag ist – darüber muss niemand richten – die Beschreibung des Machbaren. Das Machbare ist nicht viel. Dafür gibt es gute Gründe. Einer davon hat inzwischen erklärt, zumindest nicht Minister werden zu wollen. Schön. Die teure Tote hat gut verhandelt. Das ist eine Feststellung frei von Ironie oder gar Satire. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten, der klein ist, hat sie ein paar Sachen rausgeholt. Und nun schickt sie sich auch noch an, das erste Mal seit 185 Jahren eine Frau an ihre Spitze zu wählen. Don’t look back. Was sind schon 185 Jahre gegen einen solchen Aufbruch.
In Bereichen, wo die SPD auch im Rahmen weit unter ihren beschränkten Möglichkeiten geblieben ist, klingt der Koalitionsvertrag wie die schlechte Übersetzung einer Bedienungsanleitung. »8000 Pflegekräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen.« 8000 sofort. Das klingt nach dem Angebot eines Autoverkäufers. Noch nicht mal eine Stelle pro Pflegeeinrichtung. Es gibt allein 11 400 Pflegeheime, dazu kommen die ambulanten und die stationären Pflegeeinrichtungen. Was also meint der Koalitionsvertrag mit dem Wort »entspannen«?
Geradezu empathisch der Satz: »Pflege muss für alle Menschen, die auf sie angewiesen sind, bezahlbar bleiben.« Woher kommt das Wort »bleiben« und warum steht es da? Soll es uns suggerieren, dass gegenwärtig Pflege für alle Menschen bezahlbar ist? »Pflege im Sozialraum braucht qualifizierte Dienste und Einrichtungen.« Ein Auto braucht Treibstoff, Menschen brauchen Sauerstoff, Bayern München braucht endlich mal einen würdigen Gegner. Aber ein Koalitionsvertrag dient auch immer der Selbstvergewisserung. Also geschenkt.
»Die zehntägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, werden wir aufbauend auf der geltenden gesetzlichen Regelung mit einer Lohnersatzleistung analog Kinderkrankengeld koppeln.« Zehn Tage, um für Mama oder Papa einen Heimplatz zu finden. Das ist sportlich. Und soll es auch bleiben.
»Die Ausbildung muss für jeden Auszubildenden kostenfrei sein.« Schön. Wer sagt das wem und was folgt daraus? Im Zweifelsfall nichts. Denn der Satz kann in vier Jahren noch mal aufgeschrieben werden und niemand wird in Verantwortung dafür genommen werden können, dass nichts passiert ist.
»Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.« Der Satz passt auch gut in jedes Poesiealbum. In dem Moment, da die Politik sagt, etwas sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hat sie die Scheiße vom Tisch geräumt und unter den Teppich gekehrt.
Läse Erich Fromm den Koalitionsvertrag, revidierte er seine Aussage darüber, ob wir nicht doch auch regredieren können. Wir bekommen ein Heimatministerium, eine Obergrenze beim Familiennachzug und überhaupt bei Geflüchteten. Das Klimaschutzziel ist in den Orkus der Geschichte gejagt worden. »Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden.« Definiere »so bald wie möglich«. »Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden.« Worauf bezieht sich das »weiter«? Sie sind doch dank Gabriel gestiegen.
Das ist kein Koalitionsvertrag des Stillstands. Das ist ein Rückschritt. Daran ändert auch ein Sieg bei der Ressortverteilung nichts.